Das Innenministerium feiert das „Compact“-Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Doch Verfassungsexperten halten es für problematisch!
Ministerin Nancy Faeser (54, SPD) ist am Dienstag mit Razzien gegen das rechtsextremistische Magazin („Compact-Magazin GmbH“) sowie die „Conspect Film GmbH“ vorgegangen und hat alle Aktivitäten der Unternehmen untersagt. „Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (…)“, so das Ministerium.
Faeser erklärte, sie wolle gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen. „Compact“ sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“.
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer hingegen sprach, während die Razzia noch lief, von einem „ungeheuerlichen Eingriff“ in die Pressefreiheit. Im Hintergrund wurden sichergestellte Beweismittel auf Paletten abtransportiert.
Es gab Razzien in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – in Brandenburg und Sachsen wird im Herbst gewählt, dort liegt die Rechtsaußen-Partei AfD in Umfragen auf Platz 1.
Konkret: In Brandenburg liegt die AfD derzeit (INSA für BILD) mit 24 Prozent vorn. In Sachsen führt sie sogar mit 32 Prozent (Juni 2024, INSA). In Sachsen-Anhalt kommt die Rechtsaußen-Partei auf 29 Prozent (INSA, Juli 2024), und in Hessen auf 18 Prozent (April 2024, INSA für BILD).
Stärkt das Verbot die AfD?
Um eine Organisation zu verbieten, reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das sieht das Innenministerium als erwiesen an. „Compact“-Mitarbeiter sollen zuletzt vom Sturz der Regierung gesprochen, bzw. dazu aufgerufen haben.
BILD hat Experten befragt: Stärkt das Verbot die AfD?
▶︎ „Eine starke Demokratie muss auch extreme Meinungen, egal ob von rechts oder von links, aushalten“, mahnt Professor Jürgen Falter (Uni Mainz). Das Verbot sei „ein Zeichen von Schwäche“. Dadurch würden AfD-Anhänger „in ihrem Glauben bestärkt, dass die Politik auf dem linken Auge blind ist“.
▶︎ Prof. Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg: „Das Medium bedient in erster Linie bereits AfD-Sympathisanten, und das Verbot als solches hat keine größeren Auswirkungen auf eine breite, nicht AfD-affine Wählerschaft.“
▶︎ Das Verbot greife „extrem in die Pressefreiheit ein“, sagt Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg), er hält es darum für „unglaublich problematisch“.
Sein Fazit: „Frau Faeser stärkt durch das Verbot nur die AfD, da die sich dadurch wieder einmal in der Opferrolle präsentieren kann.“
