Die Ukraine braucht dringend Munition, Deutschland ist laut Kanzler Scholz bereit, seine Beschaffungsvorhaben für andere EU-Staaten zu öffnen. In einer Regierungserklärung sagte er Kiew dauerhafte Hilfe zu.
Im Kampf gegen die russischen Angreifer braucht die Ukraine akut vor allem eines: Munition, denn derzeit stockt der Nachschub . Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte für die Beschaffung eine gemeinsame europäische Initiative erreichen. »Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen«, sagte der Kanzler vor dem anstehenden EU-Gipfel bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, »eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen«. Deutschland sei dafür bereit, seine »Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen«.
Man werde weiter mit den europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. Dazu seien Verträge mit der Industrie abgeschlossen worden. Mit den EU-Partnern sollten nun weitere Maßnahmen beschlossen werden. Scholz sagte, in den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu komme der deutsche Anteil an EU-Hilfen.
Scholz: Bund trägt den »allergrößten Teil« der Kosten für Geflüchtete
Der Kanzler äußerte sich auch zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Es gehöre zur europäischen Verantwortung, ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu gewähren. Deutschland leiste hierbei »Großartiges – besonders die Städte, Landkreise und Gemeinden«. Der Bund habe den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden. Und man habe entschieden, dass alle ukrainischen Flüchtlinge das Bürgergeld bekommen würden. Das bedeute, »dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt.«
Das kann auch als Hinweis in Richtung der Bundesländer verstanden werden. Diese treffen sich heute, um über den Umgang mit gestiegenen Flüchtlingszahlen und Probleme bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu sprechen. Schon im Vorfeld haben sie Forderungen erhoben, der Bund müsse sich finanziell stärker einbringen.
Scholz sagte, nicht nur Menschen aus der Ukraine suchten in Europa Schutz. Wirksame Antworten auf die damit verbundenen Herausforderungen werde es nur »mittels eines europäischen Rahmens geben können«.
»Irreguläre Migration« verringern, »legale Migrationswege« öffnen
»Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland kommt und hier Schutz begehrt, muss diesen Schutz bekommen«, sagte Scholz. Aber wer kein Aufenthaltsrecht besitze, müsse »zügig in sein Heimatland zurückkehren«. Das funktioniere noch nicht gut genug. Deshalb seien bessere Absprachen mit den Herkunftsländern notwendig. Man wollte »irreguläre Migration« verringern und »legale Migrationswege« öffnen, sagte Scholz.
In seiner Regierungserklärung ging Scholz auch auf die deutsche und europäische Energiepolitik ein. Das vergangene Jahr habe gezeigt, »was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln«. In nur acht Monaten habe Deutschland sich unabhängig gemacht von russischem Gas, Öl und Kohle und seine Energieversorgung »vollständig umgestellt«, mit neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas. Und niemand habe frieren müssen, es habe auch keinen wirtschaftlichen Einbruch gegeben.
Nun gehe es darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Dafür müssten klimagerechte Investitionen und Innovationen auf dem Kontinent vorangebracht werden. Nächste Woche in Brüssel werde man über die Rahmenbedingungen dafür beraten. Außerdem muss Deutschland laut Scholz noch schneller und besser werden, »bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien«. Auch dafür müssten sich in Europa die Unternehmen vernetzen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Merz: »Scholz hat Bezug zur Realität verloren«
Scharfe Kritik an Scholz kam vom Oppositionsführer Friedrich Merz. Der Unionsfraktionschef warf der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. »Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander«, sagte er als Replik auf Scholz’ Erklärung. »Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land.«
Merz warf der Regierung zudem zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro »noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal«, sagte der CDU-Politiker. Auch die Unterstützungsleistungen für die Ukraine seien unzureichend. »Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir.« svs
