Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind besonders drei Themen für die Wähler wichtig. Davon kann vor allem die AfD profitieren. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen wäre für viele Menschen in den drei Ländern längst kein Problem mehr.
Der September könnte die politische Statik in Sachsen, Thüringen und Brandenburg , letztlich aber auch der gesamten Bundesrepublik erschüttern. Wahrscheinlich wird bei den „Schicksalswahlen“ in den drei Bundesländern die AfD erstmals vor allen anderen Parteien landen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für FOCUS online gibt nun Aufschluss darüber, was die Bürgerinnen und Bürger in den drei Ost-Ländern über die Wahlen denken.
In der Frage, wie eine Regierungsbeteiligung der AfD zu bewerten ist, teilen sich die Befragten in zwei etwa gleich große Gruppen auf. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die es eher oder sehr positiv bewerten, würde die Partei in Verantwortung kommen. Unterschiede zwischen den Ländern gibt es dabei kaum, in Sachsen sind es 42 Prozent, in Thüringen 40 Prozent und in Brandenburg 41 Prozent. Hinzu kommen in den Ländern jeweils rund zehn Prozent der Befragten, die unentschieden sind, wie eine Regierungsbeteiligung der AfD zu bewerten wäre.
Heißt im Umkehrschluss: Nur noch knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sähe eine AfD-Landesregierung eher oder sehr negativ. Angesichts dessen, dass die Partei vom Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sind diese Zahlen alarmierend.
Außerdem zeigen die Zahlen, dass die Gruppe derjenigen, die eine AfD-Regierung nicht negativ bewerten, noch einmal größer ist als die der AfD-Wähler. In Sachsen sehen die Demoskopen die AfD bei rund 30 Prozent, in Thüringen bei knapp unter 30 Prozent und in Brandenburg bei rund 24 Prozent.
Bürger trauen den Ampel-Parteien keine Antworten auf Zukunftsfragen zu
Die Umfrage von FOCUS online gibt auch Aufschluss über mögliche Gründe für die Stärke der AfD: Auf die Frage, welche Partei nach Ansicht der Befragten die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft im Bundesland hat, fällt die Antwort der meisten Befragten auf die Rechtsextremen.
In Thüringen trauen der AfD 35 Prozent die besten Antworten auf Zukunftsfragen zu, in Brandenburg sind es 33 Prozent. Die CDU rangiert mit jeweils rund der Hälfte der Prozentpunkte auf dem zweiten Platz. In Sachsen fällt das Ergebnis weniger eindeutig aus, die AfD landet hier mit 29 Prozent vor der CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 23 Prozent.
Weit abgeschlagen in allen drei Ländern: die Ampel-Parteien. In Sachsen kommen SPD, Grüne und FDP zusammen bei der Frage nach der Lösungskompetenz noch auf 13 Prozent, in Thüringen sind es gerade einmal zehn Prozent. In Brandenburg, wo mit Ministerpräsident Dietmar Woidke ein SPD-Politiker regiert, sind es immerhin 21 Prozent – die Sozialdemokraten erzielen mit 14 Prozent im Vergleich hier ihr bestes Ergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stand als Antwortmöglichkeit nicht zur Auswahl.
Innere Sicherheit und Migration werden wahlentscheidend
Die AfD profitiert aber nicht nur davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Kompetenzen in Zukunftsfragen zuschreiben. Auch die Themen, die als besonders relevant mit Blick auf die Landtagswahl erachtet werden, spielen ihr in die Hände.
Am wichtigsten schätzen die Befragten in allen drei Bundesländern die innere Sicherheit, Migration sowie das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze ein. Lediglich in der Reihenfolge und Gewichtung unterscheiden sich Sachsen, Thüringen und Brandenburg hier leicht.
Die wichtigsten Themen in Sachsen
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Vor allem die innere Sicherheit und Migration sind Themenfelder, die von der AfD stark bespielt werden. Spielen sie in der öffentlichen Debatte eine große Rolle, profitiert davon meist die AfD.
Umgekehrt verhält es sich zum Beispiel beim Themenfeld Klimawandel und Umweltschutz. Die Befragten in allen drei Bundesländern messen dem Thema kaum Relevanz bei den Wahlen bei – die Grünen, deren Kernthema das ist, können sich folglich daran auch nicht nach oben ziehen.
Eine Zahl sollte den Parteien der Ampelregierung im Bund ebenfalls Sorgen bereiten: Die Umfrage zeigt nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Wahlentscheidung nicht nur von der Landespolitik abhängig machen. In allen drei Bundesländern geben rund zwei Drittel der Befragten an, dass auch die Bundespolitik einen Einfluss auf ihre Entscheidung hat. Wie bereits die Europawahl könnten auch die Landtagswahlen zur Abrechnung mit der Regierungspolitik im Bund geraten.
