Die Abhöraffäre der deutschen Luftwaffe ist noch lange nicht ausgestanden. Nun musste Verteidigungsminister Pistorius zum Rapport – und gab ein neues Detail bekannt.
International eine Blamage, für den Kreml ein Propagandaerfolg: Der Skandal um ein geleaktes Gespräch zwischen hochrangigen Bundeswehroffizieren wirft einen Schatten auf den deutschen Sicherheitsapparat. Noch immer ist nicht vollkommen geklärt, wie russische Stellen es schafften, die Schalte am 19. Februar abzuhören und später zu veröffentlichen. In dem Gespräch diskutieren die Offiziere unter anderem, wie der deutsche Marschflugkörper Taurus gegen die russische Armee eingesetzt werden könnte, falls dieser an die Ukraine geliefert würde.
Experten sprechen vom wohl größte Datenleck im deutschen Sicherheitsapparat seit Jahren (hier lesen Sie mehr zu dem Leak). Umso höher ist der politische Druck, die Affäre schnell aufzuklären – auch im Hinblick auf mögliche weitere Leaks. Am Montagabend musste daher Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Rapport in den Bundestag. In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, geladen.
Einer, der eine Mitverantwortung für den Skandal trägt und jetzt disziplinarische Konsequenzen fürchten muss, fehlte jedoch: Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz. Gegen den Generalleutnant laufen Ermittlungen, daher habe man von einer Vorladung abgesehen, heißt es aus Ampelkreisen.
Opposition fordert Aufklärung – Ampel ebenfalls
Schon im Vorfeld der Sondersitzung war die politische Fallhöhe enorm: Die Opposition forderte kompromisslose Aufklärung. Aber auch in Reihen der Ampel scheute man keine klaren Worte: „Der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die Nato und Deutschland wird an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen“, erklärten Konstantin von Notz, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und der Obmann der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann (CSU).
Die Union zeigte sich zudem empört, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht persönlich vor dem Ausschuss erschien – auch, weil sie ihn erneut zu seinem Taurus-Nein befragen wollte. Den Gefallen taten ihr, aus offensichtlichen Gründen, die Ampelabgeordneten allerdings nicht.
Auch Luftwaffeninspekteur Gerhartz umging Vorschriften
In der Sitzung selbst dominierte Teilnehmern zufolge jedoch eher der Wunsch nach restloser Aufklärung des Datenlecks. Die Stimmung war „nicht aggressiv, auch nicht von der Union“, hieß es. Es sei auch nicht gefordert worden, „dass Köpfe rollen“.
Stattdessen ist die Affäre um ein pikantes Detail reicher: Wie Pistorius nach dem Treffen bekannt gab, hatte ein zweiter Teilnehmer ebenfalls gegen Dienstvorschriften verstoßen: Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz. Neben Brigadegeneral Frank Gräfe, der sich aus Singapur in die Telefonschalte am 19. Februar eingewählt hatte, hatte sich auch Gerhartz über eine unsichere Leitung zugeschaltet. Allerdings, so stellte Pistorius klar, seien bei Gerhartz keine Daten abgeflossen.
Pistorius: Putin nicht auf den Leim gehen
Der Verteidigungsminister stellte sich wie schon zuvor hinter seinen General: „Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen“, sagte Pistorius. „Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet.“ Schon kurz nach Bekanntwerden des Leaks hatte Pistorius gesagt, er werde nicht einen seiner besten Offiziere „Putins Spielen opfern“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Alexander Müller, sprang ihm in dieser Frage bei: „Der Minister hat recht: Wir sollten Putin nicht den Gefallen tun, jetzt einen unserer Generäle abzuschießen“, so Müller zu t-online. Es gebe ein juristisches Verfahren, das nun befolgt werden müsse. „Wir dürfen nicht aus einer Laune heraus politische Strafen verhängen.“
Zudem sei jeder Teilnehmer selbst für die Informationen verantwortlich, die er aus Geheimhaltungsgründen womöglich nicht hätte aussprechen dürfen. „Gerhartz trägt nicht die alleinige Verantwortung“, so der FDP-Politiker.
Ermittlungen gehen weiter
Wie Teilnehmer aus der Sitzung berichteten, sind allerdings noch zahlreiche Fragen ungeklärt. So müssten die Ermittlungen noch im Detail rekonstruieren, wie genau sich russische Stellen Zugriff auf das Handy von Brigadegeneral Gräfe verschafft haben, mit dem er sich in die Schalte gewählt hatte. Zudem sei zu prüfen, warum Gräfe und Gerhartz nicht die dafür vorgesehene App auf ihrem Handy benutzten, um eine verschlüsselte Verbindung zur Schalte aufzubauen, kurzum: Warum Gräfe und Gerhartz gegen Vorschriften verstoßen haben, ob aus Unkenntnis, Bequemlichkeit oder aus anderen Gründen.
Zuletzt steht eine weitere Frage im Raum, die für alle Beteiligten noch Konsequenzen haben könnte: Was von dem Besprochenen hätte auch bei technisch einwandfreier Anwendung gar nicht in der Schalte geäußert werden dürfen, weil es eine höhere Geheimhaltungsstufe hatte? Das werde nun „von verschiedenen Personen abgeklopft“, heißt es aus Teilnehmerkreisen.
Am Ende könnten vielleicht keine Köpfe rollen, aber empfindliche Disziplinarstrafen drohen.
