»Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig«: Der Internationale Gerichtshof hat sein Urteil gesprochen. In Ramallah herrscht darüber Freude, in Jerusalem Frust.
Das höchste Uno-Gericht hat Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten für illegal erklärt. Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Einstufung nun als »Lügen-Entscheidung« kritisiert. Die palästinensische Seite begrüßte die Entscheidung. Es sei ein »großartiger Tag für Palästina«, erklärte am Freitag die Staatsministerin der Palästinenserbehörde für Auswärtige Angelegenheiten, Warsen Aghabekian Schahin.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte kurz zuvor erklärt, »dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist«. Israel müsse die Besatzung »so schnell wie möglich beenden«, erklärte Richter Nawaf Salam.
Die PLO sprach von einer »historischen« Entscheidung und forderte, »dass Israel gezwungen wird, sie umzusetzen«.
Netanyahu sagte nach der Gerichtsentscheidung, das jüdische Volk sei »kein Besatzer in seinem eigenen Land« – weder in »unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem« noch im »Erbe unserer Vorfahren«, womit er sich auf das biblische Judäa und Samaria bezog. »Keine Lügen-Entscheidung in Den Haag wird diese historische Wahrheit verzerren, und ebenso wenig kann die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen in allen Teilen unseres Heimatlandes bestritten werden«, betonte der israelische Regierungschef.
Blinken: Verhandlungen über Feuerpause-Abkommen im Gazakrieg »nahe der Ziellinie«
US-Außenminister Antony Blinken hat sich derweil optimistisch über den Stand der Verhandlungen zu einer Feuerpause im Gazastreifen und einer Freilassung der dort verbliebenen Geiseln geäußert. Er glaube, dass »wir auf die Ziellinie zusteuern«, sagte Blinken am Freitag bei einer Konferenz im US-Bundesstaat Colorado. Bei den Verhandlungen gebe es aber weiter »noch zu klärende Fragen«.
Das Abkommen, dem sich die Gesprächspartner derzeit annäherten, werde über die Feuerpause und die Geiselfreilassung hinaus auch zu einem »besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität« führen, sagte Blinken. US-Diplomaten hatten bereits in der vergangenen Woche erklärt, es zeichneten sich in der jüngsten Verhandlungsrunde im Golfemirat Katar Fortschritte ab. Bisher waren die seit Monaten andauernden Gespräche unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA ergebnislos geblieben.Im Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen Plan für eine »sofortige und vollständige« Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgestellt. Dieser sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene.
dop/AFP
