An allen deutschen Grenzen soll es künftig Grenzkontrollen geben – darauf einigte sich die Bundesregierung. Das sorgt in ganz Europa für gemischte Reaktionen.
Polens Premier Donald Tusk (67) ist empört, bezeichnete die Pläne am Dienstag als „inakzeptabel“. Er kündigte „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien. Österreich-Innenminister Gerhard Karner (56, ÖVP) zu BILD: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.“
Einer scheint sich über die Grenzkontrollen zu freuen: Ungarn-Ministerpräsident Viktor Orbán (61). Er wandte sich am Dienstagabend auf X direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD): „Deutschland hat strenge Grenzkontrollen beschlossen, um illegale Migration zu stoppen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Club! #StopMigration.“
Ein vergiftetes Lob, über das sich der Kanzler wohl kaum freuen wird. Denn: Orbán verfolgt eine gnadenlose Migrationspolitik, rühmt sich selbst damit, dass 2015 in Ungarn Flüchtlinge nicht willkommen geheißen wurden – im Gegensatz zu Deutschland. Mit seiner Nachricht tut Orbán so, als ob Kanzler Scholz auf die ungarische Migrationspolitik umschwenke. Doch: Ungarn verstößt mit seiner rigiden Migrationspolitik gegen geltendes EU-Recht.
Die EU brummte Orbáns Regierung im Juni eine Millionenstrafe wegen seiner Flüchtlingspolitik auf. Weil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro zahlen, außerdem ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden weiteren Tag des Verzugs, entschieden die Richter in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof urteilte im Dezember 2020, dass Ungarn gegen seine Verpflichtung verstößt, „einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes zu gewährleisten“. Besonders die Transitlager an der ungarisch-serbischen Grenze und die harten Rückführungspraktiken verstießen gegen EU-Recht.
Heißt: Ungarns Asylpolitik bricht mit EU-Recht, Deutschlands Grenzkontrollen sind dagegen bei der EU angemeldet.
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