Antwort auf AfD-Anfrage: Berlin will vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen nicht veröffentlichen.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee ist der größte Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu zu veröffentlichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor, die jetzt auf der Website des Bundestages veröffentlicht wurde.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark, eine Große Anfrage an die Regierung zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen gestellt. Die AfD richtete 99 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie alle Ungereimtheiten auflistete, die ihr bei der schleppenden Aufarbeitung des Falls aufgefallen waren. In der Begründung ihrer Anfrage kritisierte die AfD das „demonstrative und provokative Desinteresse“ der Regierung sowie das anhaltende Schweigen des Generalbundesanwalts (GBA) zum Stand der Ermittlungen.
Nord-Stream-Pipelines wurden nicht „in besonderer Weise“ gesichert
Die Bundesregierung erklärte nun in ihrer Antwort, es werde weiter nicht beabsichtigt, „vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen zu veröffentlichen oder vorzulegen, da dies den Untersuchungszweck gefährden würde“.
Auf die Frage nach dem Umstand, dass die Behörden bis heute keine Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt haben, antwortet die Bundesregierung schlicht: „Nach dem bisherigen Verlauf der Ermittlungen besteht dafür jedoch aus ermittlungstaktischer Sicht kein Bedürfnis.“ Die AfD fordert 50 Millionen Euro Belohnung für Nord-Stream-Aufklärung.
Brisant an dem 32-seitigen Dokument ist, dass die Bundesregierung einräumt, die deutschen Behörden hätten die Nord-Stream-Pipelines nicht „in besonderer Weise sichern lassen“. Laut Antwort der Bundesregierung wird außerdem weiter keine Version des Geschehens ausgeschlossen, auch nicht eine russische „False Flag“-Operation. Der GBA ermittle ergebnisoffen zu allen kriminalistisch sinnvoll in Betracht kommenden Hintergründen der Sabotageakte. Aus diesem Grund gebe es weder für den GBA noch für die Bundesregierung Anlass, vor Abschluss der Ermittlungen bestimmte Sachverhaltskonstellationen oder Tatmotive auszuschließen, heißt es.
Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung amerikanischer Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Pipelines heißt es: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.“
Bundesregierung lehnt internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge durch die UN ab
Vor der AfD-Anfrage hatte die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti bereits im Juli zwei Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Sie wollte wissen, welche Erkenntnisse diese über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste im Zusammenhang mit der Einflussnahme auf Nord Stream hat und wie die Regierung zu dem chinesischen Vorstoß steht, eine internationale Untersuchungskommission im Rahmen der Vereinten Nationen einzurichten.
Das Innenministerium antwortete knapp: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Auch das Justizministerium fasste sich kurz: „Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag einer internationalen Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nicht.“
Tatti hingegen hält die chinesische Forderung für „absolut unterstützenswert“, wie sie der Berliner Zeitung sagte. Die beiden bisher plausibelsten Theorien seien die des amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh, wonach Taucher der U.S. Navy die Pipelines gesprengt hätten, und die Recherchen verschiedener Medien, wonach sie von einem ukrainischen Kommando zerstört worden seien. „In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung bei zwei ihrer engsten Verbündeten nicht energisch darauf drängt, dass dieser Terroranschlag gegen die Bundesrepublik Deutschland endlich vollständig aufgeklärt wird“, so die BSW-Abgeordnete.
