Kampf um Wahl des Landtagspräsidenten ++ CDU wirft AfD-Sitzungsleiter „Machtergreifung“ vor ++
Chaos im Thüringer Landtag! Schon bei der ersten Sitzung geht’s drunter und drüber, die Sitzung wird fünfmal unterbrochen!
Worum gestritten wird: Die Frage, wie der Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD will ihre Kandidatin Wiebke Muhsal (38) zur Präsidentin machen, CDU und BSW wollen das mit Spielregel-Änderungen verhindern. Und der Sitzungsleiter von der AfD blockiert stundenlang einen Geschäftsordnungsantrag, verwandelt die Sitzung in eine One-Man-Show.
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BRISANT: Hat der Landtag keinen Präsidenten, kann er auch keinen Ministerpräsidenten für Thüringen wählen …
„Hoffe, wir brauchen keinen Orthopäden“
Doch AfD-Mann Jürgen Treutler (73) spielt trotzdem auf Zeit, will die Opposition offenbar entnerven. Ziel: Eine Regeländerung bei der Wahl des Landtagspräsidenten verhindern. CDU und BSW wollen sie, weil dadurch nicht nur die AfD als stärkste Kraft im Landtag, sondern auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen.
Immer wieder wird die Sitzung von Buhrufen und Zwischenrufen, der AfD-Sitzungsleiter unterbricht. Mal spielt er auf Prügel an, sagte einem CDU-Mann: „Ich hoffe, wir brauchen am Ende hier keinen Orthopäden, der Ihre Hände röntgen muss!“
Als die Sitzung zum vierten Mal aufgenommen wird, schaltet er seinem CDU-Widersacher Andreas Bühl das Mikro ab („ich entziehe Ihnen das Wort“) und erteilt ihm einen Ordnungsruf – obwohl das nur der Landtagspräsident darf!
Der CDU-Mann schimpft: „Was SIe hier treiben, ist Machtergreifung!“ Weil der Alterspräsident den Wunsch der Mehrheit im Parlament nicht respektiere, die Geschäftsordnung zu ändern.
Autsch! Eine Anspielung auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten, die ihre politischen Gegner brutal kaltstellten.
Alterspräsident schaltet Mikros ab
Konkret ging es gerade um das große Streitthema, ob die Geschäftsordnung erst nach oder bereits vor der Präsidentenwahl geändert werden darf. Der Alterspräsident kann nicht ausreden bzw. lässt keine Anträge zu, unterbricht schließlich auf Antrag der BSW die Sitzung erneut!
Beim fünften Anlauf droht er erneut mit Mikro-Abschaltungen, obwohl ihm diesmal sogar gesagt wird, dass er dafür nicht die Rechte hat! Dann holt er zu einem langen juristischen Vortrag aus …
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Ziel: Auf diese Weise einen Landtagspräsidenten aus den Reihen von Rechtsaußen Björn Höcke (52) verhindern.
Geleitet wird die Sitzung vom Alterspräsidenten des Landtags, Jürgen Treutler (73, AfD). Der Rentner ist neu im Landtag, hat sowas also noch nie gemacht. Er hat nicht einmal an einer Sitzung teilgenommen!
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Zum Üben machte er vorab eine Art Zwei-Stunden-Crashkurs mit der Landtagsverwaltung, spielte verschiedene Szenarien durch. Zur Frage, wie er agieren will, sagt der Ingenieur: „Lassen Sie sich überraschen.“
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CDU und BSW wollen die Regeln ändern
Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung nicht vor der Landtagspräsidentenwahl geändert werden. Am Ende könnte der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden. Denn die AfD hält sich eine Klage offen, falls ihr Machtplan scheitert.
Höcke bezeichnet den Antrag von CDU und BSW für neue Regeln als „politischen Taschenspielertrick“. CDU-Chef Mario Voigt (47) hält dagegen: „Die AfD tut immer so, als ob sie Opfer wäre.“ Wenn man es „mit solchen Tricksern zu tun“ habe, müsse man sicherstellen, dass es zu einem rechtssicheren Verfahren komme.
Diese AfD-Frau soll Landtagspräsidentin werden
Zusätzlichen Sprengstoff liefert die AfD mit der Nominierung von Wiebke Muhsal. Die Abgeordnete wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt, weil sie die Landtagsverwaltung betrogen hat. 2016 kam sie zu einer Debatte ums Kindergartengesetz in Vollverschleierung, um gegen den Islam zu hetzen.
