Er war bereit, Waffen in seiner Garage zu lagern: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Mann verurteilt, der Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe gewesen sein soll, die einen gewalttätigen Umsturz plante.
Ein 62-Jähriger, der sich an Plänen für einen gewalttätigen Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligt hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war.
Der Mann aus dem Odenwald hatte den sogenannten Vereinten Patrioten, auch bekannt als Kaiserreichsgruppe, angehört. Den Behörden zufolge wollte die »Reichsbürger«-Gruppe die Regierung stürzen und in Deutschland Chaos schüren. Zunächst sollte demnach mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zerstört werden – die Aktion trug den Namen »Silent Night«. Anschließend sollte in einer Aktion mit dem Namen »Klabautermann« Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow entführt werden. Seine Personenschützer sollten »ausgeschaltet« werden.
Reue im letzten Wort
Er hatte sich unter anderem bereit erklärt, die dazu nötigen Waffen in seiner Garage zwischenzulagern. Die Polizei hatte mehrere verdeckte Ermittler eingeschleust, im April 2022 wurden die ersten Gruppenmitglieder festgenommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 62-Jährigen eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, die Rechtsanwältin eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort hatte der Mann erklärt, er bereue seine Tat. Er sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft.
Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe läuft seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz.
bbr/dpa
