Trotz neuer Gesetzeslage bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland hoch: Fast 62 Prozent der geplanten Rückführungen konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden.
In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind mehr als 60 Prozent der aus Deutschland geplanten Abschiebungen laut einem Medienbericht gescheitert. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent.
Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.
Härtere Abschieberegeln beschlossen
Viele der Abschiebungen können nicht durchgesetzt werden, etwa weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Im Januar hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen.
Zu den härteren Abschieberegeln gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Zudem ist es der Polizei seit einigen Monaten erlaubt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu durchsuchen. Solche Aktionen sind vermehrt auch nachts erlaubt. Abschiebungen müssen zudem nicht angekündigt werden. Eine Ausnahme gilt für Familien mit Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren. Umsetzen müssen diese Maßnahmen aber Länder und Kommunen.
BSW: „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“
BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Der SPD-Politiker habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“, sagte Wagenknecht. Herausgekommen sei „eine Luftnummer“. „Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend“, fuhr die BSW-Chefin fort.
