Nach Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, machte am Mittwochabend die NRW-CDU mehrere Parteispenden öffentlich. Insgesamt sollen von einem Beschuldigten mehr als 50.000 Euro an zwei Kreisverbände gespendet worden sein.
Am Morgen hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen einen weiteren Politiker der CDU im Rhein-Erft-Kreis ermittelt wird. Hintergrund ist eine Parteispende des Frechener Rechtsanwalts Claus Brockhaus, einem der beiden mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Empfänger der Spende, ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher.
Brockhaus, der laut seines öffentlich einsehbaren Profils im sozialen Netzwerk Linkedin selber 1999 in die CDU eingetreten war, hatte der Partei vor zwei Jahren knapp 15.000 Euro gespendet. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hevor, der auf der Seite des Bundestags veröffentlicht ist.
Sein Verteidiger machte auf WDR-Anfrage keine Angaben zu den möglichen Gründen für die Parteispende seines Mandanten, da aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens aktuell keine Presseanfragen beantwortet werden könnten.
CDU geht in die Offensive
Am Abend ging dafür der NRW-Landesverband in die Offensive. Ein Sprecher der Partei teilte mit, dass bei internen Überprüfungen festgestellt wurde, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit weitere Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben habe. Man habe alle Kreisverbände aufgefordert, alle Spendeneingänge der letzten zehn Jahre nach Spenden des Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu überprüfen.
Stand jetzt sei man dabei in den Jahren 2020 bis 2023 auf acht Einzelspenden in einer Gesamthöhe von 52.500 Euro gestoßen. Der CDU-Kreisverband Rhein-Erft erhielt demnach insgesamt 12.500 Euro, der CDU Kreisverband Rhein-Berg knapp 30.000 Euro und die Junge Union NRW 10.000 Euro.
Die NRW-CDU betont, dass es dabei nach jetzigem Erkenntnisstand keine Verstöße gegen das Parteiengesetz gegeben habe und alle Spenden ordnungsgemäß angezeigt wurden.
Es bestehe seitens der CDU und ihrer Kreisverbände größtes Interesse daran, dass die zugrundeliegenden Sachverhalte vollumfänglich aufgeklärt werden: „Wir haben uns an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und unsere Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten.“
Nach Angaben der NRW-CDU ist Brockhaus zudem bereits seit Ende 2023 nicht mehr Mitglied der Partei.
Ermittlungen auch bei ehemaligem CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis
Am Wochenende hatte der WDR nach eigenen Recherchen über die Luxus-Schleuser berichtet. Demnach wurde bei der Razzia vor drei Wochen auch das Hotel des ehemaligen CDU-Landrats Werner Stump in Kerpen durchsucht. Stump war von 1999 bis 2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Nach WDR-Informationen hat er in seinem Hotel nicht nur eine große Firmenfeier für Brockhaus Kanzlei ausgerichtet, sondern sich regelmäßig mit dem mutmaßlichen Schleuseranwalt Brockhaus getroffen und Immobiliengeschäfte mit diesem gemacht.
Stumps Anwalt bestreitet auf WDR-Anfrage, dass sein Mandant an Verstößen gegen das Aufenthaltsbestimmungsgesetzt beteiligt gewesen ist. Stump habe alles Erforderliche veranlasst, um in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden eine Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen.
Aufenthaltstitel für reiche Ausländer
Die Schleuserbande soll reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete nach früheren Angaben der Ermittler 360.000 Euro. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht.
Zehn Verdächtige wurden verhaftet. In sieben Fällen sei die Untersuchungshaft inzwischen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hauptverdächtig ist nach WDR-Recherchen neben Claus Brockhaus der Kölner Rechtsanwalt Johannes Dähnert. Während Brockhaus in U-Haft sitzt, hält sich Dähnert nach WDR-Informationen in Südostasien auf. Nach ihm wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- WDR-Recherchen
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
