Trump hat J.D. Vance zu seinem Vize bestimmt. Der Senator von Ohio betrachtet Deutschland kritisch, vor allem die Sicherheits- und Energiepolitik.
Update vom 18. Juli 2024, 6.40 Uhr: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung empfiehlt Europäern im Falle eines Wahlsiegs des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einen konstruktiven Umgang mit der neuen Regierung. Die Europäer sollten nicht über Trump oder seinen dann designierten Vizepräsidenten J.D. Vance jammern oder sich beklagen, sagte Michael Link (FDP) am Rande des Parteitags der Republikaner in Milwaukee. Man müsse stattdessen beispielsweise deutlich machen, dass es beim Ukraine-Krieg auch um US-Interessen gehe.
Trump-Vize Vance betrachtet Deutschland kritisch – Lob für anderes EU-Land
Erstmeldung vom 17. Juli 2024: Washington, DC – James David Vance ist mit seinem Buch „Hillbilly Elegy“ als Chronist der abgehängten weißen US-Arbeiterschaft bekannt geworden. Er gewann eine Reputation als Versteher dieser gesellschaftlichen Gruppe, aus der er selbst stammt, zu der er aber spätestens seit seiner Tätigkeit als Wagniskapitalgeber im Silicon Valley nicht mehr gehört. Dennoch trug sie den politischen Neuling zusammen mit der Schützenhilfe von Donald Trump ins Amt eines Senators von Ohio. Innenpolitisch vertritt Vance bei manchen Themen wie der Abtreibung noch überzeugter rechts-konservative Positionen als Trump. Doch was hält er von Deutschland?
Grundsätzlich sind Vance die europäischen Staaten sympathischer, die eine konservative Regierung haben, umso konservativer, desto besser. Insbesondere über Ungarn hat er sich in der Vergangenheit bereits lobend geäußert. Der jüngste Besuch von Viktor Orbán bei Donald Trump unterstrich die engen Beziehungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und den Trumpisten. Im Sinne Orbáns kritisierte Vance, dass Deutschland eigentlich die Entscheidungen in der EU treffe, etwa wenn es darum ginge, konservativ regierten EU-Regelbrecher-Staaten Finanzmittel zu streichen.
Vance kritisiert Deutschland: Dominiert EU und gibt zu wenig für Sicherheit aus
Ungarn habe man Hilfsgelder vorenthalten, weil das Land nicht bei der Ukraine-Unterstützung mitmachen wollte, und Polen wegen der konservativen Ansichten seiner ehemaligen Regierung. Das sagte Vance im Februar in einem Interview mit dem in Brüssel sitzenden European Conservative. „Das ist keine regelbasierte Ordnung“, so der Republikaner weiter, sondern „Europa, das aus Brüssel und Berlin dem Rest des Kontinents liberal-imperialistische Vorstellungen aufzwingt.“
Andererseits fordert Vance aber, dass Deutschland international Verantwortung übernimmt, vor allem in der Sicherheitspolitik. Im Kern wiederholt er den von Trump seit seiner ersten Amtszeit als US-Präsident gemachten Vorwurf an Deutschland, es stelle nicht genügend Mittel für die Nato zur Verfügung. Nun, da die Bundesrepublik bekräftigt hat, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Ausgaben nicht mehr reißen zu wollen, stellt Vance infrage, ob das überhaupt reicht und bezweifelt grundsätzlich die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte.
Frankreich-Vergleich: Trump-Vize bezweifelt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
So warf er Deutschland in einem Meinungsbeitrag für die Financial Times im Februar zum Beispiel vor, militärisch kaum etwas vorzeigen zu können, obwohl es erheblich mehr für die Verteidigung ausgebe als Frankreich. „Die französische Armee verfügt über sechs sehr leistungsfähige Verbundene-Waffen-Brigaden, aber die Bundeswehr kann kaum eine einzige kampffähige Brigade aufstellen“, schrieb er dort.
Vance-Biografie sorgt für Diskussionen
J. D. Vance hat mit seinem Buch „Hillbilly-Elegie“ (werblicher Link), das 2018 auf Deutsch erschien, eine Welle der Aufmerksamkeit ausgelöst. In seinem autobiografischen Werk schildert er die Krise der weißen Arbeiterklasse in den USA aus einer sehr persönlichen Perspektive.
Im März 2023 wurde Vance besonders ausfallend, als er auf X Deutschlands Verhalten im Ukraine-Krieg „beschämend“ nannte. Es sei „eine Beleidigung für unsere Wähler, dass zu viele Republikaner das mitmachen“, denn alle deutschen Versprechungen „haben sich in Mist verwandelt“. Ihm sei es ein Rätsel, warum „die amerikanischen Steuerzahler die idiotische deutsche Energiepolitik und die schwache Verteidigungspolitik“ subventionieren. Damals zielte er auf die langanhaltende Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, die mittlerweile allerdings weitgehend beseitigt ist.
Deindustrialisierung laut Vance „im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik“
Den Seitenhieb gegen die deutsche Energiepolitik nahm er während der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar wieder auf. „Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren.“ Vance pocht also auf die Steigerung deutscher Verteidigungsanstrengungen, namentlich den Aufbau der Rüstungsindustrie, stellt es aber so dar, als hätte Deutschland die Problemlage, auf die damit reagiert werden soll, selbst geschaffen.
„Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss“, so der Senator auf der Sicherheitskonferenz. Er hält nämlich gleichzeitig europäische Sorgen über weitere russische Aggression in der Zukunft für übertrieben. Im Gespräch mit CNN nannte er im vergangenen Dezember die Idee, dass Putin „nach Polen oder Berlin marschieren“ könne, „absurd“. Stattdessen vertritt Vance ebenfalls Trumps Linie, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beizulegen, auch unter territorialen Zugeständnissen des überfallenen Landes.
Der europäische Rechtsruck fällt Vance bisher zu schwach aus
Überhaupt stimmt der Vize weitgehend außenpolitisch mit seinem Chef überein. China nannte er kurz nach seiner Nominierung bei Fox News „unsere größte Bedrohung, von der wir aktuell komplett abgelenkt sind.“ Dabei schwingt die Vorstellung mit, dass die US-Sicherheits-Verpflichtungen gegenüber europäischen Partnern wie Deutschland und die militärische Unterstützung der Ukraine diese Ablenkung darstellen.
Er denkt, dass es Putins Russland näher an China heranrücken lässt, wenn die USA weiterhin die Ukraine so unterstützten, wie Europa es wolle. „Ich frage mich, warum wir es wahrscheinlicher machen, dass Wladimir Putin sich mit dem kommunistischen China verbündet, wenn wir uns doch wirklich bemühen sollten, kein Land in die Arme Pekings zu treiben“, sagte er dem European Conservative. Überhaupt solle man sich „wesentlich mehr auf Ostasien“ und „wesentlich weniger of Europa konzentrieren“, so Vance weiter.
Vor der Europa-Wahl sagte Vance zum European Conservative, er würde dort gerne mehr „populistische Siege“ sehen und europäische Eliten, die den Wählern geben, wofür sie abstimmten. Das sei ihm zufolge weniger Migration: In Großbritannien hätten es die Tories und in Italien Georgia Meloni versprochen, dann aber nicht abgeliefert. Die Bundesrepublik sei da keine Ausnahme: „Dass die AfD so gut abschneidet, liegt einzig und allein daran, dass der Widerstand gegen die Massenmigration in Deutschland wächst“, so Trump-Vize Vance. (Michael Kister)
