Den Vize-Kanzler beleidigen? Das hat Folgen. Kein anderer Minister stellt so häufig Strafanzeige wie Robert Habeck (55, Grüne)!
Zunächst die „Schwachkopf-Affäre“: Bei Rentner Stefan Niehoff (64) war wegen seines Schmäh-Posts die Polizei nach Burgpreppach (Bayern) zur Hausdurchsuchung angerückt (BILD berichtete). Nun ist klar: Dieser Fall ist bloß einer von Hunderten.
Laut Online-Datenbank Statista hat der Wirtschaftsminister in den ersten drei Jahren der Ampel-Regierung 805 Strafanzeigen erstattet. Damit liegt er vor Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), die 513 Bürger und Bürgerinnen anzeigte.
Platz 3 ist da schon weit weg: Ex-Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) stellte 26 Strafanträge. Auf Platz 6 Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) mit 10 Anzeigen.
Die Statistik zeigt: Viele Minister erstatteten gar keine Anzeigen, obwohl auch sie Beleidigungen ausgesetzt sind. Darunter Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (45, FDP).
FDP Bremen spricht von „Anzeige-Industrie“
Bei ernsten Bedrohungen ist eine Grenze überschritten, aber müssen Schmähungen und derbe Scherze wie „Schwachkopf“ wirklich angezeigt werden? Aus der FDP, die bis vor Kurzem selbst noch den Bundesjustizminister stellte, kommen nun klare Forderungen an Top-Politiker, weniger Anzeigen zu erstatten.
Der Landesverband Bremen spricht in einem Antrag von einer „regelrechten Anzeige-Industrie“, die sich rund um Top-Politiker etabliert habe. Agenturen filtern vermeintliche Hass-Kommentare und legen sie den Politikern vor. So auch im „Schwachkopf-Fall“.
Foto: NEWS5
FDP-Rechtsexperte Marcel Schröder (29) zu BILD: „Die FDP Bremen geht zurückhaltend mit Strafanträgen um und appelliert an Spitzenpolitiker, es auch so zu halten.“ Er fordert auch die Abschaffung des Tatbestands der Politiker-Beleidigung im Strafgesetzbuch, „der zu einer kompromisslosen Verfolgung vermeintlicher Straftaten durch Spitzenpolitiker geführt hat“.
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