Die „Rote Flora“ in Hamburg hat ein Plakat angebracht, das zu Gewalt gegen die AfD aufruft. Der örtliche AfD-Chef Dirk Nockemann fordert Konsequenzen.
Ein neues Plakat an der Fassade der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel ruft offenbar zu Aktionen gegen die AfD auf. Bei einigen Forderungen könnte es sich um Straftaten gegen Politiker der Partei halten.
Linke Aktivisten rufen zu potentiellen Straftaten auf
Auf dem Plakat „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ fordert der linke Szenetreff unter anderem Menschen dazu auf, AfD-Wahlkampfstände zu stören, Veranstaltungsorte sowie AfD-Immobilien anzugreifen und Autos der Partei oder Politiker lahmzulegen. Darüber hinaus wirbt das linke Kollektiv dafür, Wahlkampfmaterial „unschädlich zu machen“.
Auf einer dazugehörenden Internetseite gibt es dafür konkrete Handlungsanweisungen. „Mit einfachen Methoden und Mitteln lassen sich nervige Schäden verursachen. Wer sicher gehen will, dass das Auto nie wieder fahren wird, kann es mit aufwändigeren Methoden unbrauchbar machen“, heißt es dort.
Dass einige der Forderungen strafrechtlich relevant sein könnten, ist den Organisatoren offenbar bewusst: „Du wirst in dieser Liste einige Dinge finden, die illegalisiert sind. Wir glauben, dass die antifaschistische Bewegung auch solche Dinge tun muss und dass wir uns nicht vorschreiben lassen sollten, wie wir zu arbeiten haben“, schreibt die „Rote Flora“ auf der Website weiter.
AfD-Hamburg fordert Konsequenzen
Die AfD in Hamburg reagierte auf die Aktion der „Roten Flora“ empört. Der Hamburger AfD-Chef, Dirk Nockemann, forderte die Behörden auf, das Gebäude zu räumen und konsequent gegen den Aufruf vorzugehen.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern, der Linksextremismus muss endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus“, betont Nockemann gegenüber dem NDR.
Die Organisatoren der Aktion beschreiben sich selbst als „bundesweiten Kreis aus antifaschistisch aktiven Gruppen und Einzelpersonen“.
Kollektiv wirbt auch für friedliche Aktionen
Auch gewalt- und straffreie Aktionen seien eine Möglichkeit sich gegen die Partei zu stellen. Hierfür könnten Aktivistinnen und Aktivisten etwa „Betroffene faschistischer Gewalt“ unterstützen sowie mit dem direkten Umfeld in den Austausch zu treten.
„Frage dich vorher mit welchem Ziel du dich einmischst: Willst du dein Gegenüber kritisch hinterfragen? Oder willst du einfach widersprechen? Beides kann sinnvoll sein“, schreibt das linke Kollektiv auf der Website. Auch die Teilnahme an Demonstrationen sei sinnvoll, heißt es weiter: „Demos können kraftvolle kollektive Momente schaffen, Orte der Vernetzung sein und dazu beitragen, öffentliche Räume zu gestalten.“
„Rote Flora“ als Symbol der „autonomen Linken“ Hamburgs
Seit Jahrzehnten ist die „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel ein Symbol der autonomen Linken. Jahrelang existierte das besetzte Gebäude weitgehend unbehelligt und wurde durch die Hamburger Politik toleriert. Doch nach den eskalierten Protesten während des G20-Gipfels gerät der Szenetreff am Schulterblatt immer wieder heftig unter Druck.
Politikerinnen und Politiker der Hansestadt fordern seitdem teilweise immer wieder die Räumung des ehemaligen Theatergebäudes. Finanziert wird das Aktivisten-Gebäude hauptsächlich durch Spenden und selbstorganisierte Veranstaltungen.
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich in der Vergangenheit jedoch gegen eine Räumung des Gebäudes aus. Es bestehe deshalb derzeit kein Anlass, über eine Schließung zu diskutieren. Laut Tschentscher habe auch der Untersuchungsausschuss zu den Ausschreitungen zum G20-Gipfel keine konkreten Belege dafür gefunden, dass aus der „Roten Flora“ heraus Gewalttaten begangen wurden.
