Ab dem 15. März sollen Stichproben beginnen, Ungeimpfte müssen mit Bußgeldern rechnen. Gleichzeitig können gerade die kostenlosen PCR-Tests ein Problem darstellen.
In Österreich hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht bewilligt. In der zweiten Kammer des Parlaments in Wien stimmten 47 Abgeordnete dafür, 12 dagegen. Damit hat das Gesetz auch das letzte parlamentarische Verfahren durchlaufen; die Regelungen können nun ab sofort eingeführt werden – sobald Bundespräsident Alexander Van der Bellen es unterzeichnet hat.
Demnach gilt die Impfpflicht für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Wer sich der Regelung widersetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 3.600 Euro rechnen.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bezeichnete die Impfpflicht als „vorausschauende“ und „besonders nachhaltige“ Maßnahme. Damit werde zwar die Omikron-Welle nicht sofort gebrochen, sagte der Grünenpolitiker. Die Impfpflicht schütze aber sehr wohl vor weiteren Corona-Wellen und neuen Virusvarianten.
Österreich ist das erste Land in der EU, das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der liberalen Neos und dem Großteil der sozialdemokratischen SPÖ verabschiedet.
