Die Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden – dank einer Sperrminorität von AfD und BSW.
Vizekanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Deutschlandfunk warnte der Grünen-Politiker davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagte Habeck.
Für ein neues Instrument dieser Art, das außerhalb des regulären Bundeshaushalts über Schulden finanziert wird, braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: „Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten. Leider werde darüber im Augenblick nicht politisch diskutiert. Derzeit verfügen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit.
Eine Sperrminorität ist bei 33 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Bundestag erreicht. Nach derzeitigem Stand müssen BSW und AfD bei der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch nicht auf 33 Prozent der Sitze kommen. Da einige Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohen (FDP und Linke), dazu zahlreiche unter „Sonstige“ geführte Parteien, können in Summe bereits 28 oder 29 Prozent der bei der Bundestagswahl abgegebenen Zweitstimmen reichen, um im Parlament auf 33 Prozent der Sitze zu kommen.
Zudem mahnte Habeck die Notwendigkeit an, in Europa geschlossene Positionen angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und des Siegs von Donald Trump in den USA zu finden. Dass Europa derzeit gespalten sei, liege vor allem daran, dass Deutschland nicht ausreichend führe, so Habeck. Führung in Europa bedeute, die Stärke Deutschlands in den Dienst der europäischen Sache zu stellen. Dazu müsse Deutschland immer auf der Seite der Mehrheit in der EU stehen. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik in Europa zu viele Sonderwege gegangen. Als Beispiel nannte Habeck das Festhalten der Bundesregierung am Pipeline-Projekt Nordstream.
Quelle: ntv.de, als/rts
