Der Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme.
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Neuwahltermin im Januar für riskant. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“, sagte Bastian Beeck von der „Köllen Druck und Verlag“ dem „Stern“. „Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin“, sagt Beeck. Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen.
Das Unternehmen „Köllen Druck und Verlag“ beliefert einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr werden in der Druckerei in Bonn Millionen Stimmzettel gedruckt und geliefert. Immer wieder würden dabei Fehler passieren, so Beeck. Das sei normal. Aber diesmal würde keine Zeit für Korrekturen bleiben.
Besonders die Briefwahl sieht Beeck bedroht: „Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen“, sagt Deutschlands Chefstimmzetteldrucker. Er rechnet mit nur etwa einer Woche, in der die Bürger ihr Kreuz per Post setzen könnten, nachdem sie die Unterlagen erhalten haben. Schneller gehe es nicht. Denn bis Weihnachten passiere sowieso nichts mehr. „Es gibt keine Anlieferung zwischen Weihnachten und Neujahr“, sagte Beeck. Die Logistikspeditionen würden in diesen Tagen nicht zur Verfügung stehen. Das liegt an Urlauben und Heimreisen, denn viele Fahrer kommen nicht aus Deutschland.
Der Bundesverband Druck und Medien sieht hingegen keine Probleme bei einer schnellen Neuwahl. „Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren“, machte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien, Kirsten Hommelhoff, deutlich. Die Branche sei auch „kurzfristig enorm leistungsfähig“.
Hommelhoff kritisierte zugleich die Bundeswahlleiterin Ruth Brand: „Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter.“ Dies schade der Branche.
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag über die Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahlen. Die Bundeswahlleiterin hatte in der vergangenen Woche vor „unabwägbaren Risiken“ gewarnt und auf logistische Herausforderungen verwiesen.
Quelle: ntv.de, lme
