Israels Premier Benjamin Netanyahu hat mit Yoav Gallant seinen letzten Kritiker im Kabinett gefeuert. Der äußert sich in einer Abschiedsrede zu seiner Entlassung und warnt die Israelis indirekt vor seinem Ex-Chef.
Mit der Entlassung seines Verteidigungsministers Yoav Gallant bringt Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sein Kabinett auf Linie. Gallant geriet über die Führung des Gazakriegs sowie der Strategie gegen die im Libanon agierende Hisbollah immer wieder mit Netanyahu aneinander, nun wird er von Netanyahus als loyal geltendem Likud-Parteikollegen Israel Katz ersetzt.
In seiner Erklärung vom Dienstagabend, von der »Times of Israel« vollständig veröffentlicht, äußert sich Gallant umfassend zu seiner Entlassung. Er positioniert sich darin erneut als entschiedener Befürworter, auch ultraorthodoxe Staatsangehörige zum Militärdienst einzuziehen. Die erst vor Kurzem gerichtlich gekippte Ausnahmeregelung für diese Bevölkerungsgruppe hatte in Israel für große Diskussionen gesorgt.
»Das Thema ist nicht länger nur eine soziale Angelegenheit«, sagte Gallant. »Es ist das kritischste Thema für unsere Existenz – die Sicherheit des Staates Israel.« Gallant nannte die Wehrpflichtdebatte als eines von drei Themen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, die letztlich zu seiner Entlassung geführt hätten.
»Jeder im wehrpflichtigen Alter muss in Israels Armee dienen und den Staat Israel verteidigen«, so Gallant. Netanyahus rechts-religiöse Koalitionspartner stemmen sich gegen die Entscheidung, die das Oberste Gericht im Sommer getroffen hatte.
Als weitere Streitpunkte nannte Gallant das Vorgehen zur Befreiung der noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach dem Überfall der Hamas und weiterer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023. Die Befreiung sei möglich, wenngleich dafür »schmerzhafte Kompromisse« eingegangen werden müssten, so Gallant. Dies sei für Israel jedoch zu verkraften. Getötete Geiseln könne man nicht zurückholen.
Proteste in mehreren Städten
Zudem plädierte Gallant für eine unabhängige Untersuchungskommission, die den Hamas-Überfall aufarbeiten solle. Als Chef des israelischen Sicherheitsapparats in den vergangenen zwei Jahren stelle er sich der Verantwortung.
Gallant verwies auf einen »Kompass« an Prinzipien, der ihm auch in Zeiten des Kriegs und »moralischer Dunkelheit« stets den Weg gewiesen habe. Er hoffe, dass »neben dem Sicherheitsapparat auch unsere gewählten Vertreter diesen Weg einschlagen werden«, so Gallant. Die Aussage kann als Spitze gegen Premier Netanyahu gewertet werden.
In Reaktion auf die Entlassung Gallants hatte es am Dienstagabend in mehreren Städten Israels Proteste gegeben. Präsident Isaac Herzog warnte vor politischen Turbulenzen in Kriegszeiten. »Das Letzte, was der Staat Israel jetzt braucht, ist ein Umsturz und ein Bruch mitten im Krieg«, sagte Herzog.
fek
