Die Finanzminister der G20 haben sich auf eine Absichtserklärung zur Besteuerung von „sehr vermögenden Privatpersonen“ geeinigt. Gegen die Pläne gibt es auch Widerstand.
In Brasilien haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister der G20 beim Gipfeltreffen in einer ersten gemeinsamen Erklärung für eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung der größten Vermögen der Welt ausgesprochen. Die Finanzminister der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften einigten sich sowohl in ihrem gemeinsamen Kommuniqué als auch in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation darauf, auf eine faire Besteuerung von „sehr vermögenden Personen“ hinzuweisen. „Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden“, hieß es im finalen Entwurf der G20-Ministererklärung von Rio de Janeiro.
US-Finanzministerin zieht Beschlussprozess in Zweifel
Es bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob diese internationale Steuerkooperation mithilfe der Vereinten Nationen (UN) oder über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfinden soll. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Rande des G20-Treffens, sie glaube, dass die OECD, die in den letzten drei Jahren die Verhandlungen über ein globales zweiteiliges Unternehmenssteuerabkommen geleitet habe, besser geeignet sei. „Wir wollen nicht, dass diese Angelegenheit auf die UN verlagert wird“, sagte Yellen und fügte hinzu, dass die UN nicht das technische Fachwissen für die Aufgabe hätten.
Befürworter einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre beharrten jedoch darauf, dass die UN das richtige Forum für eine globale Steuerzusammenarbeit seien. „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich den Fortschritten der UN anzuschließen und einen wirklich demokratischen Prozess zur Festlegung globaler Standards für die Besteuerung der Superreichen zu etablieren“, sagte Susana Ruiz, Leiterin der Abteilung Steuerpolitik bei Oxfam International.
Bundesfinanzministerium zeigt sich skeptisch
Guilherme Mello, Vertreter des brasilianischen Finanzministeriums, erkannte sowohl die OECD als auch die UN als legitime Foren an und sagte, eine laufende Diskussion über die Besteuerung von Superreichen sei allgemein ein Fortschritt. Einige Beobachter blieben skeptisch, was die Chancen für eine globale Vermögensteuer angeht. Europäische Regierungsmitarbeiter wiesen beispielsweise darauf hin, dass nicht einmal die aus 27 Ländern bestehende Europäische Union (EU) als Ganzes die Steuerhoheit hat.
Innerhalb der EU unterstützte beispielsweise Frankreich schon früh eine globale Mindestvermögensteuer, aus Deutschland gab es jedoch im von der FDP geführten Bundesfinanzministerium auch Widerstand.
Beim G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister 2021 in Venedig war im Rahmen einer globalen Steuerreform eine Mindeststeuer für große Unternehmen beschlossen worden. Mit der Mindeststeuer soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.
