Bei den Landtagswahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Dem Verfassungsschutz bereitet dies Sorge. Er ergreift Maßnahmen.
Berlin – In Brandenburg, Sachsen und Thüringen finden bald Landtagswahlen statt. Aktuellen Prognosen zufolge könnte die AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Der Verfassungsschutz hat dafür offenbar bereits Vorkehrungen getroffen. Medienberichten zufolge würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten, sollte die Partei dort nach der Wahl an einer Landesregierung beteiligt sein.
Wie Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag (1. August) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Bund und Ländern berichteten, wurde bereits eine entsprechende Entscheidung getroffen. Anlass für die Maßnahme ist demzufolge die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann, so die Befürchtung, auf diese Informationen reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.
AfD liegt bei den Landtagswahlen im Osten laut Prognosen vorn
Einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap zufolge, könnte die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September auf 30 Prozent der Wählerstimmen kommen. Auch in Sachsen, wo am selben Datum gewählt wird, käme die Partei demnach auf 30 Prozent. Die Partei wird vom Verfassungsschutz in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Brandenburg wählt nur wenige Wochen später, am 22. September, ebenfalls einen neuen Landtag. Auch dort steht die AfD unter Beobachtung der Verfassungsschützer – mit entsprechender Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Der Umfrage zufolge kann die Partei dort mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. (tpn)
