Erstmals seit dem Anschlag auf ihn meldet sich der slowakische Regierungschef wieder zu Wort. Schärfer denn je kritisiert er Opposition, Medien, EU und „große Demokratien“.TeilenMerkenDrucken
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich am Mittwochabend erstmals seit dem Attentat auf ihn öffentlich zu Wort gemeldet. Seine Ansprache von knapp einer Viertelstunde wurde durch die Regierung in sozialen Medien verbreitet. Darin kritisierte der Anführer einer links-nationalen Koalition scharf die slowakischen Oppositionsparteien sowie Medien und Nichtregierungsorganisationen.
Er warf ihnen vor, Hass zu verbreiten und die Schuld an dem Attentat zu tragen, bei dem er durch vier Schüsse schwer verletzt worden war. Er kündigte an, „in einigen Wochen“ wieder sein Amt ausüben zu können.
Fico sagte, er selbst empfinde keinen Hass auf den Angreifer und beabsichtige keine Zivilklage oder anderes persönliches Vorgehen gegen ihn. „Ich vergebe ihm und lasse ihn in seinem eigenen Kopf klären, was er getan hat und warum er es getan hat. Letzten Endes ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war, den eine politisch erfolglose und frustrierte Opposition in der Slowakei zu unüberschaubaren Ausmaßen entwickelt hat“, sagte Fico laut dem durch die Regierung verbreiteten Text. Er habe keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um einen Angriff eines „einsamen Verrückten“ gehandelt habe.
Mutmaßlicher Täter nahm an Regierungsprotesten teil
Der Schütze war noch am Ort des Attentats auf dem Platz vor dem Kulturhaus der Kleinstadt Handlová festgenommen worden. Die Regierung hatte dort eine Kabinettsitzung abgehalten. Seitdem der langjährige Ministerpräsident Fico durch seinen Wahlsieg im vergangenen Herbst wieder an die Regierung gelangt war, hatte er sich angewöhnt, Regierungssitzungen an Orten im ganzen Land abzuhalten, um zu demonstrieren, dass er nicht nur an die Belange der Hauptstadt Pressburg (Bratislava) denke.
Als Attentäter identifiziert wurde der 71 Jahre alte Juraj Cintula, der ein Berufsleben unter anderem als Minenarbeiter, Lehrer und Wachmann hinter sich hat und mehrere Gedichtbände veröffentlichte. Mitglied einer politischen Partei war er nach bisher bekannten Informationen nicht, abgesehen von dem erfolglosen Versuch einer eigenen Parteigründung in seinem Heimatort Léva.
Auf Aufnahmen in Medien ist er als Teilnehmer von Demonstrationen im Februar und März gegen die Regierung Fico zu identifizieren. Auf einer Fernsehaufnahme soll er mit Parolen wie „Verräter“, „Schluss mit Fico“ sowie „Es lebe die Ukraine“ zu hören sein. In ersten Stellungnahmen nach dem Attentat hatte die Regierung von der Tat eines „einsamen Wolfs“ gesprochen.
Doch kein „einsamer Wolf“?
Später wurde diese Einschätzung revidiert und auf mögliche Komplizen verwiesen. Als Indiz wurde genannt, dass jemand Cintulas Verlauf und Kommunikation in sozialen Medien gelöscht habe und seiner Ehefrau das nicht zuzutrauen sei. Unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordversuchs sitzt er in Untersuchungshaft.
Fico bezeichnete ihn, ohne Nennung eines Namens, nun als „Aktivisten der slowakischen Opposition“. Er rechne damit, dass „die regierungsfeindlichen Medien, die vom Ausland finanzierten politischen Nichtregierungsorganisationen und die Opposition beginnen werden, den Anschlag auf mich herunterzuspielen. Dass es sich nur um den Angriff eines Verrückten gehandelt habe, dass es keine Verbindungen zwischen ihm und der Opposition gebe, dass der Schaden an meiner Gesundheit nicht schwerwiegend sei.“ Doch habe er schwere gesundheitliche Schäden und starke Schmerzen erlitten. „Es wird ein kleines Wunder sein, wenn ich in ein paar Wochen wieder arbeiten kann.“
Fico deutete auch einen Zusammenhang mit internationalen und geopolitischen Fragen an. Er sagte, „große Demokratien“ ließen in wichtigen außenpolitischen Fragen nur einen einzigen verbindlichen Standpunkt zu und lehnten „die souveränen Positionen kleiner Länder“ ab. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sei dieser Standpunkt, dass er – so behauptete Fico – „um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um die Russische Föderation zu schwächen“. Wer dies nicht wolle, werde als russischer Agent gebrandmarkt und international ausgegrenzt. „Das ist eine harte Aussage, aber das Recht auf eine andere Meinung gibt es in der EU nicht mehr.“ Die slowakische Opposition mache sich das zunutze, indem sie „gewalttätige und hasserfüllte Ausschreitungen gegen eine legitime staatliche Autorität“ verübe, ohne dass das international gerügt werde.
Oppositionsführer Michal Šimečka, Vorsitzender der liberalen Progressiven Slowakei, wies die Vorwürfe Ficos umgehend zurück. Er sagte: „Der Ministerpräsident verbrachte 14 Minuten damit, die Medien, die Opposition, Künstler, die EU und unsere ausländischen Partner zu beschuldigen. Anstatt aktiv zur sozialen Versöhnung beizutragen, nannte er den Attentäter einen ‚Aktivisten der politischen Opposition’.“
