Sigmar Gabriel stört sich nicht daran, dass die USA weitreichende Lenkwaffen in Deutschland stationieren wollen. Der frühere SPD-Vorsitzende beklagt aber, dass es im Vorfeld keine öffentliche Diskussion über die weitreichende Entscheidung gegeben hat.
Die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ist nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ausreichend diskutiert worden. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach entschieden“, sagte der Ex-Außenminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen brauche immer das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in der Bevölkerung.
Für Deutsche gebe es eine besonders heikle Frage: „Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am Ende nur Verlierer gibt.“
Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa sei aber, „dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde“.
Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Furcht vor Eskalation mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies später Befürchtungen zurück, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte dagegen Bedenken.
Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte auf die Pläne und drohte eine Reaktion an. Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne „spiegelgerecht“ reagieren und sich einem früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr verpflichtet fühlen, sagte er bei einer Marineparade in St. Petersburg.
dpa/saha
