Ungeachtet des Krieges in der Ukraine soll der Bundestag wie geplant Anfang April über eine große Entscheidung abstimmen: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei „keine parteipolitische Frage“, man müsse jetzt „zügig die Beratungen abschließen“, heißt es aus SPD und FDP.
Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag stattfinden – unabhängig von den politischen Herausforderungen des Ukraine-Krieges. Die federführenden Politiker der beiden Gruppenanträge für eine Impfpflicht, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, sagten der „Augsburger Allgemeinen“, sie erwarteten keine weiteren Verzögerungen im parlamentarischen Ablauf. „Es bleibt dabei: Die erste Lesung der Gruppenanträge ist für den Donnerstag, 17. März, angesetzt“, sagte Wiese.
Wiese und Ullmann appellierten an die Unionsfraktion, bei der geplanten freien Abstimmung tatsächlich den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Impfpflicht ist keine parteipolitische Frage“, sagte Ullmann. „Da sollte man auch seinen eigenen Abgeordneten einen Gewissensspielraum lassen.“
Laut Wiese ist die Zahl der Unterstützer für den Antrag einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. „Stand der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt ist 233“, sagte er. „Das Thema bleibt ausgesprochen wichtig“, betonte der SPD-Politiker. Es gehe darum, notwendige Vorsorge für den Herbst zu treffen. „Das muss gut vorbereitet sein, daher ist es in der Tat zentral, dass wir jetzt zügig die Beratungen abschließen und das Gesetz verabschieden.“
Wiese forderte die Unionsfraktion auf, die Abstimmung ohne Vorgaben freizugeben. „Dieses Thema ist zu wichtig für taktische Spielchen oder Blockadehaltungen“, betonte der SPD-Politiker. „Ich gehe davon aus, dass am Ende dieses Prozesses eine breit getragene Lösung steht, die es uns ermöglicht, gut gewappnet in den nächsten Herbst zu gehen“, fügte er hinzu.
Quelle: ntv.de, ter/AFP
