Bundesinnenministerin Nancy Faeser vollzieht angesichts der Massenankunft von Migranten auf Lampedusa eine Kehrtwende: Die erst kürzlich ausgesetzte freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien soll wieder aufgenommen werden. Faeser begründete das mit einer „solidarischen Verpflichtung“.
Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor Kurzem gestoppt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“. Sie fügte unmittelbar hinzu: „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“
Der Solidaritätsmechanismus war im Juni vergangenen Jahres zwischen einigen EU-Ländern, darunter Deutschland, vereinbart worden. Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen. Davon stammen rund 1.000 aus Italien und 670 aus Zypern.
Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheißen, weitere Aufnahmen seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag – bis auf wenige Ausnahmefälle – im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Ein Sprecher hatte gesagt, Rom sei informiert worden, dass der Auswahlprozess für Migranten verschoben werde.
Die Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye, die Migranten in Seenot auf dem Mittelmeer rettet und nach Europa bringt, hatte den freiwilligen Übernahmestopp deutlich kritisiert und mit einer drohenden Verschärfung der humanitären Lage auf Lampedusa argumentiert.
dpa/sebe
