Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern Sozialsysteme im Ausland direkt finanzieren. Insbesondere eine „Klimaversicherung“ soll dabei in den Mittelpunkt rücken.
Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus. Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem Zustand befindet und die Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen Steuerzahler zusätzlich auch noch für Sozialausgaben im Ausland zahlen.
Das geht aus dem Entwurf eines internen Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion zur „Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende“ hervor, das Apollo News vorliegt. Diesem ist zu entnehmen, dass die SPD den „Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern“ durch eine „Anschubfinanzierung“ vorantreiben will. Immerhin, so argumentiert die SPD, sei soziale Sicherung ein „Menschenrecht“.
Zudem sei es für Länder des „Globalen Südens“ sehr schwer, „die für den Aufbau und die Finanzierung von Sozialschutzsystemen erforderlichen Mittel aufzubringen“. Hier soll Deutschland einspringen. Konkret plant die SPD sowohl den Ausbau von Grundsicherungszahlungen, als auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, bei denen explizit auch sogenannte Klimaversicherungen hervorgehoben werden. Außerdem möchte man Arbeitsmarktmaßnahmen und einen Ausbau der Gesundheitssysteme mitfinanzieren.
Deutschland soll „Verantwortung wahrnehmen“ und „Mittel geben“
Dass sich diese Ideen bereits in der aktuellen Entwicklungshilfe der Bundesregierung widerspiegeln, lässt sich einer Podcastreihe der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze entnehmen, über die Apollo News bereits berichtete. Darin erklärte die SPD-Politikerin beispielsweise in der Folge „Zeitenwende nicht ohne Entwicklungspolitik?“, dass „wir“ soziale Sicherungssysteme „auch für den afrikanischen Kontinent“ brauchen würden. „Wir müssen helfen, dass dort zum Beispiel, wenn klimakrisenbedingt eine Ernte ausfällt, die dortige Landwirtin ein Unterstützungssystem hat“, erläutert die Ministerin. Um den Aufbau derartiger Sozialsysteme zu unterstützen, solle Deutschland seine „Verantwortung auch wahrnehmen und natürlich auch Mittel mitgeben“.
In der Folge „Zweite Halbzeit für die Agenda 2030?“ ergänzt Schulze: „Wir brauchen Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt. Wir wissen, dass wir Sozialsysteme weltweit brauchen. Wir haben die Antworten, die wir brauchen, weil wir es jetzt umsetzen, dranbleiben und die Geschwindigkeit erhöhen müssen.“
Und wie viel kostet den deutschen Steuerzahler der Ausbau von Sozialsystemen in Entwicklungsländern? Genaue Zahlen dazu sind nicht bekannt. Allerdings hat die Bundesregierung laut Angaben des Bundesentwicklungsministeriums im Jahr 2022 insgesamt 33,89 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit liegt Deutschland weltweit hinter den USA auf Platz zwei der Geldgeber.
Svenja Schulze macht erst kürzlich deutlich, dass die Bundesregierung nicht vorhat, diese Ausgaben zu reduzieren. In einer ZDF-Sendung Berlin direkt wurde die Entwicklungsministerin Ende Januar gefragt, ob die Entwicklungshilfeausgaben, wie beispielsweise 44 Millionen Euro für Radwege in Peru, wirklich sein müssen. Schulzes Antwort: „Das muss sein, weil jede einzelne Tonne CO2, die wir einsparen, zählt.“ Dass die deutschen Steuerzahler das angesichts der Wirtschaftslage vielleicht anders sehen könnten, kommt der Ministerin offensichtlich nicht in den Sinn.
