Das „Z“-Symbol ist zum Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskrieges geworden. In Deutschland soll dem nun ein Riegel vorgeschoben werden: Erste Bundesländer kündigen Konsequenzen an.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine ist das „Z“-Zeichen zum Symbol der Unterstützung Russlands geworden. Nun haben mit Niedersachsen und Bayern erste Bundesländer angekündigt, die Verwendung in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen. Das öffentliche Zeigen könnte damit Konsequenzen nach sich ziehen.
„Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.
Die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ etwa bei Demonstrationen könne eine Straftat sein und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover. Die Polizei solle nun in jedem Fall genau prüfen, ob bei einem „Z“ ein Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe. In begründeten Verdachtsfällen würden Täter konsequent verfolgt.
Grundlage ist Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
„Meinungsfreiheit endet, wo Strafrecht beginnt“
Aus Bayern kommt eine ähnliche Ankündigung: „Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“
Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute, so Eisenreich. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Wer in Bayern das Kennzeichen „Z“ öffentlich verwende, müsse wissen, dass er sich strafbar machen könne.
NRW: CDU fordert Verbot von „Z“-Symbol
Auch in Nordrhein-Westfalen äußern sich Bestrebungen der Landesregierung, gegen das Tragen des „Z“-Symbols vorzugehen. „Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und Unterstützung von Putins inhumaner und brutaler Eroberungspolitik“, sagte der Innenpolitiker und stellvertretende Landtagsfraktionschef Daniel Sieveke am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Das „Z“-Symbol sei vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen und sollte daher umgehend in der Öffentlichkeit verboten werden. „Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden“, so Sieveke.
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Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
