Weil der Oberste Gerichtshof es so anordnet, muss die US-Regierung das umstrittene »Remain in Mexico«-Programm wieder aufleben lassen. Eigentlich hatte Präsident Joe Biden die Regelung seines Vorgängers abgeschafft.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen. Das US-Heimatschutzministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, voraussichtlich ab dem kommenden Montag würden die Vorgaben des »Remain in Mexico«-Programms wieder umgesetzt – gemäß einer gerichtlichen Anordnung.
Die USA hatten die Regelung 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt. Demnach müssen Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben. Trumps Nachfolger Biden hatte das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft.
Antrag scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof
Ein Bundesrichter in Texas ordnete im Sommer allerdings die Wiedereinführung an. Ein Antrag von Bidens Regierung, diese Anordnung auszusetzen, scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof des Landes.
Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es seien einige Änderungen an dem Programm vereinbart worden, um es aus humanitärer Sicht zu verbessern. Dazu gehöre der Plan, Betroffene, die in Mexiko ausharren müssen, gegen das Coronavirus zu impfen und ihre Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten.
Grundsätzlich hält die Biden-Regierung aber an ihrer Kritik an dem Programm fest. Es trage nicht dazu bei, die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen, hieß es. Mexiko will kooperieren und Migranten mit einem Termin bei einem US-Einwanderungsrichter vorübergehend nicht abschieben, wie das dortige Außenministerium mitteilte. kfr/dpa
