Der Zoff um die Seenot-Aktivisten schlägt neue Wellen.
Vor einem Jahr stritt sich die Ampel, ob der Staat weiter private Einsätze auf dem Mittelmeer finanzieren soll. Die Aktivisten sammeln schiffbrüchige Flüchtlinge auf. Allerdings gibt es auch heftige Kritik an diesen Rettungsaktionen, weil sie das Schleppergeschäft anheizen würden. Vor allem die italienische Regierung ist sauer, weil die Flüchtlinge dort an Land gebracht werden.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ging auf Distanz zur Finanzierung der Mittelmeer-Aktivisten. Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) wollte sie einstellen. Doch Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) beharrte darauf, weiter Geld auszuzahlen.
► Der Haushaltsausschuss hatte ihr für die Jahre 2024 bis 2026 sechs Millionen Euro freigegeben, die sie verwenden kann, aber nicht muss. Nach dem Ampel-Stress buchte Baerbock das Geld für die Seenot-Aktivisten in ihrem Ministeriums-Haushalt um. Es wanderte von dem kleinen 24 Millionen Euro umfassenden Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den 2,2-Milliarden-Riesentopf für „Humanitäre Hilfe“. Laut Haushaltsexperten ein beliebter Trick, um umstrittene Ausgaben zu verstecken.
Als der CDU-Haushälter Ingo Gädechens (64) jetzt im Außenministerium nachfragte, kam heraus: Trotz Bedenken von SPD und FDP schüttet Baerbock genauso viel Geld aus wie im Vorjahr.
In Zahlen: Für 2024 wurden wieder Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, davon bislang 1,3 Millionen ausgezahlt. Besonders drei Organisationen profitierten vom Staatsgeld:
► Der Verein Sea Eye bekommt 393 540 Euro.
► SOS Humanity erhält 500 000 Euro Steuergeld.
► SOS Mediterranee freut sich über 492 060 Euro.
Ob die Zahlungen mit dem Kanzleramt abgestimmt sind? Darauf sagt das Baerbock-Haus lapidar: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“ Heißt: Die Ministerin verteilt das Geld so wie sie will, egal, was andere so sagen.
CDU-Mann Gädechens kritisiert in BILD: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“
Richtig sauer ist FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47). Er fordert in BILD den Stopp aller Zahlungen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“ Das Auswärtige Amt rechtfertigt die Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“
