Der Iran feuert Raketen auf Israel. Außenministerin Baerbock reagiert mit deutlichen Worten. Außenpolitiker von SPD und CDU bezeichnen den Iran als „Terrorstaat“ und fordern Konsequenzen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die vom Iran am Dienstag durchgeführten Raketenangriffe gegen Israel „auf das Allerschärfste“ verurteilt. „Wir haben Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt“, schrieb die Grünen-Politikerin auf X. Baerbock forderte den Iran auf, den Angriff sofort einzustellen. „Er führt die Region weiter an den Abgrund“, so Baerbock.
Israel bedankte sich noch am Abend bei Baerbock. „Vielen Dank, Außenministerin“, schreibt der israelische Außenminister Israel Katz auf X. Die Unterstützung und Solidarität von Anführern und Ländern in aller Welt werde man nie vergessen. „Wir wissen, wer unsere Freunde sind.“
Die Außenpolitikexperten von SPD und CDU bezeichneten den Iran am Dienstagabend erneut als „Terrorstaat“. „Das Böse schlägt wieder zu“, schrieb Michael Roth (SPD) auf X. Es sei die oberste Doktrin des Iran, jüdisches Leben zu vernichten und den demokratischen Staat Israel von der Landkarte zu tilgen.
Roderich Kiesewetter (CDU) forderte ebenfalls auf X, „endlich den Druck gegen Iran zu erhöhen und Israel mit allen Möglichkeiten zu unterstützen“. Es sei überfällig, den Snapback-Mechanismus auszulösen. Dieser erlaubt es Deutschland und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates, Sanktionen für den Iran zu fordern, ohne dass andere UN-Mitglieder dies verhindern könnten. Auch Kiesewetters Parteifreund und ebenfalls Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach sich für Sanktionen und die Isolation des Iran aus.
US-Präsident Joe Biden kündigte Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion an. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde „im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten“, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.
„Ich werde mit ihm sprechen, und meine Botschaft wird davon abhängen, was wir letztendlich als notwendig erachten“, sagte Biden .Biden bezeichnete den iranischen Angriff als gescheitert und sicherte Israel erneut die volle Unterstützung der USA zu. „Der Angriff scheint vereitelt worden und unwirksam gewesen zu sein, und das ist ein Beweis für die militärischen Fähigkeiten Israels und der US-Armee“, sagte Biden. „Die Vereinigten Staaten stehen voll und ganz hinter Israel“, betonte er.
US-Außenminister Antony Blinken nannte den iranischen Angriff „inakzeptabel“ und forderte, die ganze Welt müsse die Attacke verurteilen.
„Ich werde immer sicherstellen, dass Israel die Fähigkeit hat, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte terroristische Milizen zu verteidigen.“
Kamala Harris
Die US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sprach Israel ihre Unterstützung aus. Sie betonte ihren „unerschütterlichen“ Einsatz für Israels Sicherheit. „Ich werde immer sicherstellen, dass Israel die Fähigkeit hat, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte terroristische Milizen zu verteidigen“, fügte sie mit Blick auf Verbündete des Irans wie die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon hinzu.
In Frankreichs warnte der neue Regierungschef Michel Barnier vor einer weiteren „Eskalation“ im Nahen Osten. Er nannte die Lage vor Abgeordneten in Paris „extrem ernst“. In der französischen Hauptstadt kam der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter der Führung von Präsident Emmanuel Macron für Beratungen zusammen.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer (Labour) soll nach Angaben der Downing Street mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert haben, als der Iran seinen Angriff begann. In einer Mitteilung hieß es, Starmer habe Netanjahu gegenüber „das feste Bekenntnis Großbritanniens zu Israels Sicherheit und dem Schutz von Zivilisten zum Ausdruck gebracht“. Gleichzeitig soll Starmer auch die Bedeutung eines Waffenstillstands im Libanon herausgehoben haben.
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel an die Konfliktparteien in Nahost. „Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts, der immer weiter eskaliert. Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand“, teilte Guterres auf der Plattform X mit. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon hatte seinerseits kurz nach dem Raketenangriff auf X erklärt, jeder Angreifer müsse mit einer harten Reaktion Israels rechnen.
Auch die Europäische Union verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel „auf das Allerschärfste“. „Der gefährliche Kreislauf der Angriffe und Vergeltungsmaßnahmen droht unkontrollierbar zu werden“, warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend in einer Erklärung im Onlinedienst X zugleich alle Konfliktparteien. „Eine sofortige Waffenruhe in der ganzen Region ist notwendig.“ Die EU bemühe sich weiter darum, „zur Vermeidung eines regionalen Krieges beizutragen“.
Am Dienstagabend hatte das Mullah-Regime Israel mit über 200 Raketen angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, eine große Anzahl Raketen abgefangen zu haben. Bisher gab es lediglich Berichte über leicht Verletzte.
Am späten Abend gab die Armee zudem Entwarnung. Menschen, die zuvor in Bunkern Schutz suchten, konnte diese wieder verlassen. Bereits im April hatte der Iran Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. (mit AFP)
