Öffentlich beteuert die Bundesregierung immer wieder, auch sie wolle die Migrationswelle eindämmen. Doch gleichzeitig fördert die Ampel eine Online-Plattform, die abgelehnten Asylbewerbern auch noch Tipps gibt, wie sie weiter in Deutschland bleiben können.
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Konkret geht es um das Portal „Handbook Germany“. Dort finden sich genaue Anleitungen, wie Asylbewerber in Deutschland bleiben können. Und zwar in gleich neun Sprachen, z.B. Arabisch, Paschtu (Afghanisch) und Türkisch.
► U.a. heißt es auf dem Portal: Eine Abschiebung lässt sich verhindern durch ein „zum Abschiebetermin nicht auffindbares“ Kind oder ein nachträglich aufgebrachtes Kriegstrauma.
► Empfohlen wird auch, sich an Kirchen zu wenden: „Wenn Sie große Angst vor Abschiebung haben, können Sie bei einer beliebigen Kirche um Asyl bitten.“ Dafür müssen man „kein Christ sein“.
► Außerdem wird darauf hingewiesen: Wer keinen Pass seines Heimatlandes hat, kann dahin auch nicht abgeschoben werden.
► Für weitere Informationen wird u.a. auf die Seite eines Aktivistenbündnisses verwiesen. Dort heißt es: „Wir sind aus politischen Gründen gegen Abschiebung und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle.“
Gefördert wird das Projekt von Reem Alabali-Radovan (34, SPD), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration. In die Info-Plattform mit den Tipps zur Aushebelung der Rückführungen steckte Alabali-Radovan im Jahr 2022 gut 777 000 Euro Förder-Steuergeld. Im vergangenen Jahr waren es rund 300 000 Euro Fördergeld.
Kritik auch aus der Ampel
Scharfe Kritik gibt es dafür jetzt auch aus der Ampel selbst! Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (51), zu BILD: „Die Integrationsbeauftragte muss sich die Frage gefallen lassen, welche Konsequenzen sie aus dieser offensichtlich fehlerhaften Förderung zieht.“
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Ein Sprecher der Integrationsbeauftragten erklärt auf BILD-Anfrage: „Für die Inhalte der Seiten ist Handbook Germany verantwortlich, nicht der Zuwendungsgeber.“ Betrieben wird die Seite von dem linken Netzwerk „Neue deutsche Medienmacher*innen“.
Kritik auch aus der Union
Scharfe Kritik daran kommt auch aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (56) zu BILD: „Es sollte kein einziger Cent der Steuerzahler für dieses Projekt fließen – erst recht in diesen Zeiten, in denen wir an jeder Ecke sparen müssen.“
Zur Wahrheit gehört aber auch: Von 2018 bis 2021 hat auch die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (58, CDU), damals unter Kanzlerin Merkel das Projekt gefördert.
FDP-Kollege Höferlin zieht Fazit: „Wir brauchen mehr Ordnung in der Migration und keine Anleitung für Menschen, illegal in Deutschland zu bleiben.“
Vielleicht ruft Höferlin ja mal bei Reem Alabali-Radovan an.
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