Am 17. Februar 2023 ist der „Digital Services Act (DSA)” der EU in Kraft getreten. Nun kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen der EU und dem X-Besitzer Elon Musk. Angeblich gab es von der EU ein unmoralisches Angebot.
Wie Musk auf seiner Social-Media-Platform X (ehemals Twitter) schreibt, hat die EU ihm offenbar im Hintergrund einen unglaublichen und unmoralischen Deal angeboten.
Angebotene Deals und Stille Zensur
Musk sagt, dass er gedrängt worden sei, im Austausch für den Verzicht auf drohende Strafzahlungen, stillschweigend Inhalte im Sinne der EU zu zensieren. Wie Musk schreibt, hätten die anderen Plattformen diesen Deal im Gegensatz zu X akzeptiert. Sollte dies stimmen, wäre diese dramatische Enthüllung ein weiterer Schritt zur Einschränkung unserer Freiheitsrechte und würde alle Befürchtungen zum Überwachungs- und Kontrollratsgesetz DSA wahr werden lassen.
Das Abkommen hätte die Plattform dazu verpflichtet, die Meinungsäußerungen seiner Nutzer im Verborgenen zu zensieren, um empfindlichen Strafen zu entgehen.
EU-Kommission dementiert die Vorwürfe
Die Europäische Kommission wies diese Vorwürfe energisch zurück. In einer offiziellen Stellungnahme betonte sie, dass es niemals eine „geheime Vereinbarung“ gegeben habe und auch in Zukunft keine solche geben werde.
Die Kommission erklärte weiter, dass der Digital Services Act (DSA) Plattformen wie X die Möglichkeit biete, Verpflichtungen zur Beilegung eines Falls anzubieten. Dieser Prozess sei regulär und transparent, und Musks eigenes Team habe Informationen über das Verfahren angefordert.
Fakt ist: Eine der beiden Parteien lügt.
Diese Auseinandersetzung steht im Kontext einer laufenden Untersuchung der EU-Kommission, die die Einhaltung des DSA durch Twitter überprüft. Vorläufige Ergebnisse deuten darauf hin, dass Twitter gegen den DSA verstoße, insbesondere in den Bereichen Transparenz, irreführende Verifizierungspraktiken und Zugang zu Daten für Forscher. Sollte die Untersuchung diese Verstöße bestätigen, könnten Twitter drakonische Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen.
Musk hat nun die Möglichkeit, auf diese Vorwürfe zu reagieren und notwendige Änderungen vorzunehmen, um den DSA-Standards zu entsprechen. Die Europäische Kommission betont, dass der Schutz der Meinungsfreiheit ein zentrales Ziel des DSA sei und dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Rechtsstaat erfolgen.
Freiheit oder Überwachung?
Doch wie kann man diese Aussage treffen und gleichzeitig die Zensur der freien Rede untergraben? Versetzt man sich in die Lage, in der eine zentrale Instanz jegliche Inhalte überwachen kann und zensiert, kann man George Orwells Roman „1984“ wohl nicht mehr als Fiktion bezeichnen.
Spannend ist aber, dass die EU nicht nur rechtswidrige Inhalte (völlig zurecht) anprangert und zensieren lassen darf, sondern auch solche, die gegen die Werte der EU verstoßen oder schädlich sind. Und darin liegt die Gefahr: Wer definiert diese und was sind sie? Das geht aus dem Gesetz nicht hervor und ist somit willkürlich. Hier droht die Gefahr, dass die jederzeit gegen die Menschen und Freiheit eingesetzt werden kann.
Bedenken gegenüber DSA
Wieso soll eine zentrale Behörde entscheiden, was schädlich ist und was nicht? Ich hatte bereits damals große Bedenken hinsichtlich des DSA angemeldet. Vieles, was sich mittlerweile als wahr erwiesen hat, wäre damals unter dem DSA gelöscht worden. Ich denke dabei vor allem an die Lockdown-Politik, das Schließen von Schulen, Zweifel an der Wirksamkeit von Masken oder berechtigte Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen gegen Covid-19.
Darüber hinaus wäre zudem so manche Kritik an der verkorksten und chaotischen Energie- oder Flüchtlingspolitik der Merkel- und Ampel-Regierung vermutlich zum Opfer des DSA gefallen.
Die aktuelle Kontroverse wirft ein grelles Licht auf die Herausforderungen, vor denen unsere digitale Gesellschaft steht. Während Regulierungen notwendig sind, um die Rechte der Nutzer zu schützen, muss der feine Grat zwischen Schutz und Zensur stets gewahrt bleiben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Musk seine Plattform in den sicheren Hafen der Meinungsfreiheit steuern kann oder ob die Europäische Kommission und ihr Wahrheitsministerium die Oberhand gewinnen.
Elon Musk hat zumindest schon auf seiner hauseigenen Plattform angekündigt, dass er sich auf einen offensichtlichen Schlagabtausch vor Gericht” freut.
