Internes Gutachten

Neuer RBB-Staatsvertrag womöglich mehrfach verfassungswidrig

18.10.2023
Lesedauer: < 1 Minute
RBB-Intendantin Demmer: »Eingriff in die Unabhängigkeit« Foto: Christian Ditsch / epd / IMAGO

Seit Wochen liegt der RBB im Clinch mit den Landesregierungen Berlin und Brandenburg. Überschreitet die Politik ihre Kompetenzen? Ja, sagt ein neues Gutachten – und das hat auch mit dem niedrigeren Gehalt der Intendantin zu tun.

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