Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Da sich die Länder querstellen, ziehen ARD und ZDF vor Gericht. Bayern sieht die weiteren Beratungen gefährdet. Derweil verteidigt der ARD-Vorsitzende das Vorgehen.
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. „Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage.“
„Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört“
Mit Blick auf von den Ministerpräsidenten der Länder diskutierte Finanzierungsmodelle sagte der CSU-Politiker: „So hat es keinen Sinn, etwa ein Modell mit Indexierung und Kopplung an die Inflationsrate weiter zu beraten.“ Die Länderchefs befinden sich mitten in intensiven Reformüberlegungen für ARD und ZDF.
„Wir hatten uns im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten“, sagte Herrmann. „ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört.“
ARD-Chef verteidigt sich
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigte seinerseits die Verfassungsklage. „Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden. Es soll sicherstellen, dass die Sender genug Mittel erhalten, um auch unabhängig ihren Auftrag zu erfüllen“, sagt Gniffke gegenüber der „Zeit“. „Die Ministerpräsidenten können das nicht einfach ignorieren.“ Alle müssten „sich an Recht und Gesetz halten. Auch die Ministerpräsidenten.“
Die Klage wegen der geforderten Beitragserhöhung um 58 Cent im Monat hält der ARD-Vorsitzende für angemessen. Er sagt: „Wenn wir hier fünfe gerade sein lassen, ist das ganze Verfahren beschädigt und damit die unabhängige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Grundlage unserer Unabhängigkeit, perdu.“ Das Tischtuch mit den Ministerpräsidenten sei nicht zerschnitten. „Wir sprechen weiter miteinander. Aber wir sind nicht dafür da, um uns irgendwo lieb Kind zu machen“, sagt Gniffke.
Der ARD-Vorsitzende rechnet mit ablehnenden Reaktionen auf die Klage. „Das wird jetzt nicht schön. Die Kritiker werden auf uns eindreschen.“ Denn: „Laut sind immer eher jene Leute, die sich beschweren. Die Menschen, die uns toll finden, die schreiben uns nicht, wir seien die Größten, sondern die freuen sich einfach über das Programm, hören SWR4 und singen mit.“
Eigentlich sollen die Rundfunkbeiträge zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. So hatte es die dafür zuständige Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermittelt und empfohlen. Die Ministerpräsidenten hätten diese Erhöhung nun in einem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verankern müssen. Doch mehrere Länder weigern sich.
dpa/shem
