Mark Zuckerberg schreibt in einem Brief, dass Facebook seinen Nutzern während der Corona-Pandemie Inhalte vorenthalten habe. Dies sei auf Druck des Weißen Hauses geschehen, gibt der Meta-CEO gegenüber dem US-Justizausschuss zu. Er spricht von einem Fehler.
Mark Zuckerberg, CEO von Meta Platforms Inc., hat behauptet, dass Facebook während der Corona-Pandemie von der US-Regierung „unter Druck gesetzt“ worden sei, Inhalte im Zusammenhang mit dem Virus zu zensieren. Im Nachhinein bedauere er die Entscheidung des Unternehmens, den Forderungen nachzukommen.
„Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Administration, darunter das Weiße Haus, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte, darunter Humor und Satire, zu zensieren“, schrieb Zuckerberg in einem Brief an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Und obwohl es Metas Entscheidung war, ob Inhalte entfernt werden, fährt er fort, „war der Druck der Regierung falsch, und ich bedauere, dass wir nicht offener darüber gesprochen haben“.
Während der Pandemie zogen Facebook-Vertreter den Zorn von Kritikern von Lockdowns, Impfstoffen und Maskenpflichten auf sich, weil die Moderatoren bestimmte Beiträge entfernten, die angeblich Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Virus enthielten oder anderweitig gegen die Richtlinien des Unternehmens verstießen. Auch über die sogenannten Briefings im Weißen Haus wurde bereits kritisch berichtet, offiziell bestätigt sind sie bisher nicht.
Auch der Laptop von Hunter Biden ist Thema
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, in der es den Umgang der Regierung mit Informationen zu Covid-19 verteidigte. Das US-Portal „Politico“ zitierte daraus. „Angesichts einer tödlichen Pandemie ermutigte diese Regierung zu verantwortungsvollen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit“, heißt es in der Erklärung.
„Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, dass Technologieunternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihrer Handlungen auf das amerikanische Volk berücksichtigen und gleichzeitig unabhängige Entscheidungen über die von ihnen präsentierten Informationen treffen sollten.“
Des Weiteren gab Zuckerberg in dem Schreiben zu, dass seine Firmen Inhalte, die sich auf die Berichterstattung der „New York Post“ über Hunter Biden vor den Wahlen 2020 bezogen, zurückgehalten haben. In den USA ist der Fall als „Laptop“-Affäre bekannt. Der Bericht der Zeitung wurde damals kurzzeitig für die Nutzer blockiert, auch später wurden Postings oft gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt.
Verwiesen wurde damals darauf, dass die Berichte laut dem FBI möglicherweise nicht echt, sondern nur eine russische „Desinformationskampagne“ sein könnten. Mittlerweile ist jedoch klar, dass der Laptop und dessen Inhalte authentisch ist. Zuckerberg entschuldigte sich. „Inzwischen wurde klargestellt, dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte, und im Nachhinein betrachtet hätten wir die Geschichte nicht herabstufen sollen“, schrieb er.
Debatte über Meinungsfreiheit auf Internetplattformen
Insgesamt hat Facebook in etwas mehr als einem Jahr mehr als 20 Millionen Inhalte entfernt. Zuckerberg beklagt gemeinsam mit anderen Social-Media-Managern, darunter Jack Dorsey, ehemaliger CEO von Twitter, Fälle von Inhaltsmoderation in der Vergangenheit, die ihrer Ansicht nach zu weit gingen.
Weltweit wird derzeit darüber debattiert, wie weit Social-Media-Unternehmen bei der Überwachung der von ihren Nutzern geposteten Kommentare, Bilder und sonstigen Inhalte gehen sollten. Einige Plattformen glauben, sie sollten sich zurückhalten, wenn es darum geht, den Nutzern vorzuschreiben, was sie online sagen dürfen und was nicht, während einige Regierungen sagen, dass eine übermäßige Laissez-faire-Haltung zu kriminellem Verhalten führen kann.
Multimilliardär Elon Musk betont immer wieder, dass er die von ihm gekaufte Plattform X als Hort der Meinungsfreiheit sieht. Die Europäische Union (EU) wiederum erinnerte den Unternehmer schon mehrfach an seine Auskunftspflichten und ihren Digital Service Act (DSA).
Und am Wochenende verhafteten französische Beamte den Mitbegründer von Telegram, Pavel Durov. Sie teilten mit, das Unternehmen habe es versäumt, Kriminalität auf der Messaging-App, einschließlich der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, ausreichend zu bekämpfen.
Zuckerberg auf Distanz zu den Demokraten?
Zurück zu Facebook: Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen, bei denen Vizepräsidentin Kamala Harris gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump antreten wird, bemüht sich Zuckerberg ebenfalls, überparteilich zu erscheinen.
„Mein Ziel ist es, neutral zu sein und weder in die eine noch in die andere Richtung eine Rolle zu spielen – noch den Anschein zu erwecken, eine Rolle zu spielen“, schrieb Zuckerberg in dem Brief, dessen Inhalt auf der Facebook-Seite des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gepostet und von Meta als authentisch bestätigt wurde.
Er bezog sich damit auf die im letzten Präsidentschaftswahlkampf geleisteten Beiträge zur Unterstützung der Wahlinfrastruktur. Kommentatoren deuteten die Aussagen so, dass der Multimillionär offenbar nicht vorhabe, die Demokraten bei der aktuellen Präsidentschaftswahl finanziell zu unterstützen.
Bei X wurde das Schreiben Zuckerbergs denn auch viel geteilt und kontrovers diskutiert.
Beobachter beurteilten es durchgehend als positiv, dass der Meta-Chef eigene Fehler eingestanden hat. Die Republikaner in der Kommission – geleitet wird sie von dem Kongressabgeordneten Jim Jordan aus Ohio – feierten das Eingeständnis von Zuckerberg in einer Serie von Beiträgen auf X sogar als „großen Gewinn für die Meinungsfreiheit“.krott mit Bloomberg
