Unser oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang geriert sich als Gesinnungskontrolleur und eine SWR-Moderatorin hetzt munter gegen Produkte mit Israel-Bezug. Während ersterer sich als Schwachstelle der Bundesregierung entpuppt, fragt man sich bei letzterer, wer sie beim SWR eigentlich eingestellt hat?
Montag
Thomas Haldenwang ist ein Schwachpunkt der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz leidet an Amtsanmaßung und blamiert seine Vorgesetzten, vor allem die Innenministerin Nancy Faeser, aber auch Kanzler Scholz, der ihn ungestraft schwätzen lässt.
Kein Regierungsmitglied hat sich gerührt, als Haldenwang in der „Frankfurter Allgemeinen“ verkündete : „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief.“
Eine solche Belehrung steht dem Chef des Inlandsgeheimdienstes nicht zu. Seine Begründung, man könne Äußerungen auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen verfolgen, ist eine Drohung. Haldenwang bedroht Bürger, Politiker und Journalisten, die mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts Regierung, staatliches Handeln und politische Gegner knallhart und deftig kritisieren.
Der Kollege Hans-Ulrich Jörges, der offene Worte liebt, schreibt dazu, mit dieser „Grenzüberschreitung“ stelle sich Haldenwang selbst „in die Tradition der Gestapo“.
Er ist nicht der Einzige, der sich empört. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz, früher Verteidigungsminister, schreibt, Haldenwang verletze die Verfassung und überschreite seine Kompetenzen. Sein Fazit: „Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“
Auch Wolfgang Kubicki hat sich zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für die „FAZ“ kritisiert der Vizepräsident des Bundestags Haldenwangs angemaßte „Definitionsmacht“. Regierung und nachgeordnete Behörden dürften sich nicht dazu aufschwingen, den Menschen im Land zu erklären, was richtig und was falsch sei.
Was nach dem wesentlichen Artikel 5 des Grundgesetzes an Kritik erlaubt ist, entscheiden allein die Gerichte. In den großen deutschen Städten sind eigene Pressekammern installiert. Sie können professionell unterscheiden, was eine Tatsachenbehauptung ist und was als Meinungsäußerung gelten kann.
Eine Meinungsäußerung: Kanzler Olaf Scholz ist nach einer Tabelle der „New York Times“ vielleicht auch deshalb der unbeliebteste Regierungschef der ganzen westlichen Welt, weil er Figuren wie Haldenwang nicht bremst.
Dienstag
Die junge Frau geht durch einen Supermarkt und sortiert Produkte. Auf einem Video lässt sie zusehen, nach welchen Maßstäben sie einkauft. Sie verzichtet auf ihre Lieblings-Schokomilch, die ihr – wie sie erzählt – so viel Trost gespendet hat. Jetzt hat sie auf einer App herausgefunden, dass der Mutterkonzern der belgischen Milchersatzproduktion der Lebensmittelriese Danone ist. Der war im Jahr 1919 von einem Juden gegründet worden, investiert in israelische Start-ups und steht deshalb auf einer Boykott-Liste. Ein palästinensischer Software-Entwickler hat die App programmiert. Mit ihr lässt sich herausfinden, ob ein Produkt aus Israel stammt oder ob sein Hersteller israelische Partner unterstützt.
Für diese Boykott-App wirbt die junge Frau, die eine große Gefolgschaft hat. Sie arbeitet als Moderatorin beim Südwestrundfunk, dem zweitgrößten Sender der ARD. Ihre Sendung heißt „MixTalk“ und sie selber Helen Fares. Die gebürtige Leipzigerin mit syrischen Wurzeln ist wegen ihrer zunehmenden Aggressivität schon mehrfach aufgefallen. Ihre Kampagne erinnert an das „Kauft nicht bei Juden“ und ist mit den Geboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar.
Nun hat der SWR Fares freigestellt . Wer hat sie überhaupt eingestellt?
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
