Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.
Demokratie lebt vom freien Meinungsaustausch, aber der leidet, seit die Regierung meint, die Demokratie retten zu müssen. Schon im vergangenen Sommer hatte fast jeder zweite Deutsche das Gefühl, „vorsichtig“ sein zu müssen, wenn er seine politische Meinung äußert. Der bestürzende Befund, der vom Allensbach-Institut mit Angst vor „gesellschaftlichen Sanktionen“ gegen politische Unkorrektheiten erklärt wurde, dürfte sich nicht verbessern, wenn nun auch noch die Bundesregierung als Wächter auftritt. In ihrem so unerbittlichen wie durchsichtigen Vorgehen gegen „Demokratiegefährder“ verschiebt sie Grenzen, die nicht nur die Redefreiheit von Extremisten einengen.
Als oberster Zuchtmeister präsentiert sich dabei Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der dem Begriff des politischen Beamten eine ganz neue Farbe verleiht. „Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, schrieb er in der vergangenen Woche und hielt fest, dass auch „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein können“.
