Scholz’ Ukraine-Politik ist scheinheilig!

Seit fast zehn vollen Monaten kämpft die Ukraine gegen eine Übermacht russischer Invasoren.

Und Deutschland? Rühmt sich seiner Unterstützung der Ukraine, schickte Waffen und Militärgerät. Doch ein näherer Blick auf die deutsche Ukraine-Politik zeigt: Das Eigenlob ist scheinheilig, die Waffenlieferungen völlig unzureichend.

• Seit fast zehn Monaten sagt die Ukraine der Bundesregierung immer wieder, was sie unbedingt braucht, um diesen Krieg zu gewinnen – vergebens.
• Zehn Monate hatte die Bundesregierung Zeit, eine Strategie zu entwickeln: um sicherzustellen, dass die ukrainische Armee, die täglich massive Verluste an Männern und Material einstecken muss, auch im kommenden Jahr kampffähig bleibt – hat sie aber nicht.
• In zehn Monaten hätte die Bundesregierung die deutschen Ziele im Ukraine-Russland-Krieg definieren können. Will die Regierung, dass Kiew sein Land von den Invasoren befreit? Und, wenn ja, was müssen Deutschland, die EU und der Westen dafür konkret tun? Auch diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Stattdessen klopfen sich die Verantwortlichen im Kanzleramt und Verteidigungsministerium gegenseitig dafür auf die Schulter, was sie alles geleistet hätten.

Aber: Was hat Deutschland wirklich geleistet?

Die Regierung hat 14 Panzerhaubitzen 2000 geschickt, von denen die Hälfte quasi ständig in Reparatur ist. Nicht in Deutschland, weil wir uns die Hände mit unseren beschädigten Waffen nicht schmutzig machen wollen. Nicht in Polen, weil sich Berlin und Warschau über Betriebsgeheimnisse des Waffensystems streiten. Stattdessen mussten die deutschen Waffen bislang aufwendig bis nach Litauen gefahren werden, um sie dort zu warten. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch unzählige Leben.

Weitere Lieferung: 30 Flak-Panzer Gepard. Sieben weitere sollen folgen. Eine gute Waffe, die jedoch in zu geringen Zahlen nach ewig langen Querelen einen Monat zu spät kam. Russland ist es gelungen, alle ukrainischen Wärme- und Wasserkraftwerke zu zerstören. Dem Land droht der schlimmste Kältewinter seit dem Zweiten Weltkrieg und die Geparde warten an 13 von 14 Tagen vergebens auf Beute.

Deutschland schickte auch 50 gepanzerte Fahrzeuge von Typ Dingo. Unbewaffnete gepanzerte Fahrzeuge, für deren Genehmigung Deutschland sage und schreibe sieben Monate brauchte, obwohl sie bereits im März angefragt wurden. 400 weitere stehen in Deutschland herum.

Ebenfalls geliefert: fünf mächtige Mehrfachraketenwerfer vom Typ MARS II. Doch es mangelt an Munition, weshalb die Ukraine ganz genau überlegen muss, in welchen Fällen sie die wenigen mitgelieferten Präzisionsraketen abfeuert.

Hinzu kommt die Lieferung des Luftverteidigungssystems „Iris-T SLM“. Zwei weitere sollen 2023 folgen. Ebenso zwei Flugabwehr-Systeme vom Typ „Skynex“ im Jahr 2024 und 18 Radhaubitzen vom Typ „RCH 155“ ab 2025.

Doch was die Bundesregierung als Hightech für eine zukunftsfähige ukrainische Armee darstellt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ferne Zukunftsmusik, die den Krieg weder jetzt noch in drei Jahren entscheiden wird.

Was die Ukraine benötigt, ist bewährte und robuste Technik. SOFORT und in Massen, um den Abnutzungskrieg gegen die Russische Föderation mit ihren Mega-Beständen aus Zeiten des Kalten Krieges und anziehender Kriegswirtschaft zu gewinnen.

„Liefern wird doch“, erwidern darauf die Verantwortlichen im Bund und verweisen auf Dutzende Panzer und Schützenpanzer sowjetischer Produktion, die über „Ringtausche“ mit der deutschen Industrie in Richtung Ukraine gingen.

Doch während Berlin seine Ringtausch-Strategie feiert, gilt der Begriff in der Ukraine längst als Schimpfwort. Nicht nur, weil es die Ukrainer leid sind, ständig 40 bis 50 Jahre altes Sowjet-Gerät zu erhalten, von dem sich die eigene Armee schon seit Jahren trennen will. Sondern auch, weil der Kampfwert dieser Fahrzeuge nahe null liegt, wie russische Propagandavideos der Zerstörung jener Waffen in Reihen der Ukraine täglich zeigen.

Was die Ukraine dagegen braucht, weiß im politischen Berlin mittlerweile jeder. Hauptkampfpanzer vom Typ Leopard-I und Leopard-II, Schützenpanzer vom Typ Marder und Puma sowie Transportpanzer vom Typ Fuchs. Dazu alles, was Deutschland bislang liefert, nur zehnmal mehr und mit ausreichend Munition.

Doch all das will die Scholz-Regierung nicht liefern, liefert stattdessen die abenteuerlichsten Ausreden.

Die beliebtesten: Die Ukraine könne die moderne Technik nicht bedienen. Die Ukraine wäre mit modernen Waffen zu erfolgreich. Die Lieferungen könnten Deutschland zur Kriegspartei machen.

Nichts davon stimmt. Doch keine Ausrede ist den Verantwortlichen zu abstrus, um der Ukraine jene Waffen vorzuenthalten, mit denen sie Millionen unterjochte Landsleute befreien und ihre eigenen Todeszahlen (ca. 50 pro Tag) endlich reduzieren könnte.

Damit ist klar: auch zehn Monate nach Kriegsbeginn ist die deutsche Waffenlieferungspolitik in Richtung Ukraine mehr Schein als Sein.

Es mangelt sowohl an Qualität als auch an Quantität. Was Deutschland damit riskiert, ist ein endloser Krieg, den die Ukraine nicht gewinnen kann, sondern, um den zu beenden sie eines Tages doch einen russischen Diktatfrieden mit einer Front, quer durch das eigene Land, akzeptieren muss.