Obwohl das E-Auto 2035 vorgeschrieben wird und angeblich überlegen ist, plant Wirtschaftsminister Habeck neben der Fortführung der Kaufprämien eine Extra-Strafsteuer für Benziner und Diesel. Diese Fehl-Allokation von Ressourcen muss aufhören. Ein Kommentar.
Das ganze Land muss sparen – bei der Energie, beim Einkaufen, beim Autofahren. Nur eine Gruppe wird davon ausgenommen: die Elektroauto-Fahrerinnen und -Fahrer. Sie fliegen auf einem dicken grünen Kissen aus Steuergeldern geradezu über die große Mehrheit der Autofahrer hinweg: Kaufprämien, Steuerbefreiung und Dienstwagen-Bonus, sogenannte „THG“-Quoten für eine gar nicht nachweisbare Emissionsminderung, geförderte Wallboxen und Ladesäulen – und jetzt auch noch das: Wirtschaftsminister Robert Habeck plant laut „Handelsblatt“ eine neue Strafsteuer für Verbrenner, die er „Klimaabgabe“ nennen will.
Neue Strafsteuer soll Elektroautos pushen
So sei „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll, so dass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet .
Diese erneute Fehl-Allokation von Ressourcen wäre nicht nur eine Frechheit für das Gros der Benzin- und Diesel-Fahrer, die schon jetzt an der Zapfsäule mit Rekord-Steuern und stetig steigenden CO2-Abgaben auf Sprit die E-Mobilität querfinanzieren müssen. Sie wäre auch unnötig und unlogisch, und das aus mehreren Gründen:
- Die EU macht 2035 das E-Auto per Verbrenner-Verbot ohnehin alternativlos . Allein das müsste eigentlich dazu führen, dass jegliche Elektro-Förderung sofort eingestellt wird, zumal sich die Autobauer in Europa nur noch auf Elektroautos fokussieren – und zwar in rasantem Tempo. Bei den meisten Herstellern ist die aktuelle Fahrzeuggeneration, spätestens aber die nächste auch die letzte mit Benzin- oder Dieselmotor. Es gibt also sehr bald keine Alternativen mehr und damit auch keine Lenkungswirkung, die Kaufprämien nötig machen würden.
- Die Bezeichnung „Klimaabgabe für Verbrenner“ kultiviert die Behauptung, Elektroautos seien emissionsfrei. Gerade in Deutschland ist das schlicht falsch, wie jüngst wieder die „Auto Motor & Sport“ berechnet hat: „ In Frankreich produziert der VW ID.3 dank des hohen Anteils klimafreundlichen Atomstroms nur 17,9 Gramm CO2 pro Kilometer. In Deutschland ist der CO2-Ausstoß mit 70,4 Gramm viermal so hoch. Dabei war der 7. Juli ein windiger Tag mit einem hohen Anteil an Windstrom. An Tagen mit Flaute wäre das Ergebnis noch schlechter. In Polen, wo der Strom fast vollständig in Kohlekraftwerken erzeugt wird, erzeugt das Fahren mit dem ID.3 doppelt so viel CO2 wie in Deutschland: 148,9 Gramm pro Kilometer “, so die Zeitschrift. Notiz am Rande: Mangels Gas und Kernkraft wird auch Deutschland in den nächsten Jahren notgedrungen viel mehr Kohle verfeuern müssen, selbst bei einem schnellen Ausbau der Wind- und Solarenergie. Das Märchen vom emissionsfreien Elektroauto wird also immer fantastischer und jede „Klimaabgabe“ absurder.
- Die permanente und auch noch ausgebaute Förderung lässt zudem die Behauptung, das E-Auto sei das in allem überlegene Produkt, in sich zusammenfallen – und schadet damit dem Image der Antriebsart eher, als dass sie ihr nützt . Das bessere Produkt setzt sich auch ohne Subventionen durch – oder es war eben doch nicht das bessere Produkt. Dann aber müsste Habeck eigentlich zugegeben, dass seine Elektro-Pläne gescheitert sind .
- Die permanente Überfütterung mit Subventionen verhindert auch Innovationen . Wenn die Autohersteller sich sicher sein können, dass der Staat – also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – einen Teil ihrer Entwicklungskosten übernimmt und damit auch ihre Gewinne erhöht, dann haben sie auch weniger Anreize, ihre E-Autos mit Hochdruck zu verbessern. Stattdessen wird genau das Gegenteil von dem passieren, was die Ampel erreichen will: Die immer weiter fließenden Kaufprämien schlagen die Hersteller einfach auf ihre Preise auf. Macht man zusätzlich die Verbrenner mit Strafsteuern noch teurer, wird das nur zu einem noch größeren Preisaufschlag beim E-Auto führen.
Wird Habeck jetzt der neue Kumpel der Autohersteller?
Es stellt sich ohnehin die Frage, ob die Grünen nicht langsam zum besten Freund der Autoindustrie mutiert sind – vor allem von Volkswagen. Als Beispiel in dem vom Handelsblatt zitierten Papier werden die Elektroauto-Modelle VW ID.3 und ID.4 genannt, die „im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten“. Da sollten einem wirklich die Ohren klingeln: Ist es jetzt etwa die Aufgabe des Staates, Verkaufsförderung für VW zu betreiben – einen Konzern, den man gerade erst im Abgasbetrug mit einer vergleichsweise winzigen Strafzahlung vom Haken gelassen hat ? Das kann eigentlich nicht die Ambition der Grünen sein, die früher – und das völlig zurecht – immer die enge Verbandelung der Bundesregierung mit der Autoindustrie angeprangert haben.
Jetzt schlägt die große Stunde der Privatwirtschaft
Nein, Herr Habeck: Deutschland braucht nicht noch mehr Leckerlis für die Elektromobilität, sondern weniger. Jetzt kann und muss der Markt ran. Neue Player, etwa aus China, stehen mit günstigen Elektroautos am Start. Lasst sie den verwöhnten deutschen Autobauern die Hölle heiß machen und die Kaufpreise nach unten treiben! Auch die Ladeinfrastruktur ist jetzt nicht mehr die Aufgabe des Staates, sondern der Privatwirtschaft: Rastplatz-Ketten, Supermärkte, Einkaufszentren und sonstige Akteure können sich um die besten Lade-Plätze und Angebote bemühen. Denn je mehr E-Autos es gibt, desto eher wird auch die Aussicht auf einen mit Kundenrabatt verbilligten Ladeplatz beim Einkauf ein Wettbewerbsvorteil.
Kurzum: Der Staat soll sich jetzt bitte raushalten, die – noch immer weit überwiegende – Fraktion der Benzin- und Diesel-Fahrer nicht noch weiter ausbeuten und lieber dafür sorgen, dass für die gewünschte E-Mobilität auch künftig ein sichereres und stabiles Stromnetz zur Verfügung steht. Denn wenn das nicht gewährleistet ist, wird auch mit 20.000 Euro Kaufprämie keiner ein E-Auto haben wollen.
