Per Federstrich stoppt der grüne Wirtschaftsminister die Förderung für energieeffizientes Bauen. Ein Vertrauensbruch: Private Bauherren erleben ein Desaster, die Folgen für das Klima dürften beträchtlich sein. Zugleich ist es ein Vorzeichen für die Klimapolitik der Ampel.354
Ausgerechnet der erste grüne Bundeswirtschaftsminister kappt ad hoc alle Fördermaßnahmen für energieeffizientes Bauen – von einem Tag auf den anderen, ohne Ersatzmaßnahmen und im Widerspruch zu langfristigen Zusagen. Ausgerechnet Habeck beendet mit einem Federstrich die Pläne vieler junger Familien für ein bezahlbares, grünes Eigenheim.
Das ist, erstens, für Investoren und Bauwirtschaft, Energieberater und Finanzierer ein Vertrauensbruch der neuen Bundesregierung. Denn Bauvorhaben werden langfristig geplant. Ein solch kurzfristiger Ausfall bringt insbesondere private Bauherren ins Straucheln, die die Bundesregierung besonders fördern wollte. „Bauen und Wohnen der Zukunft“ soll „bezahlbar und klimaneutral“ werden, so steht es im Koalitionsvertrag.
Eben dass die Förderung derart gut nachgefragt wird, zeigt den hohen Bedarf angesichts erheblich gestiegener Baukosten für energieeffiziente Gebäude. Ohne Förderung ist Bauen entweder nicht bezahlbar oder eben nicht klimaneutral. Viele Bauherren werden in der Konsequenz die Dämm-Standards senken, die Solaranlage einsparen, das Sanierungsvorhaben streichen.
Das ist, zweitens, eine echte Zäsur in der Energiewende-Politik am Bau. Schon kündigt Habecks zuständiger Staatssekretär an, zeitnah die Energiestandards einfach per Gesetz festzuschreiben, anstatt sie per Förderung erreichbar zu machen. Damit wälzt die Bundesregierung die Lasten der Energiewende auf die Bürger ab. Denn nicht nur gibt es keine generelle Förderung mehr – auch intelligente Ersatzmaßnahmen sind bislang nicht in Sicht. Wer aktuell plant, fällt in ein Loch.
Dabei wäre so viel Raum für intelligente Förderung: Wo bleibt die Ausbildungsförderung für kritische Berufe im Handwerk, die in den nächsten 20 Jahren Energiewende dringend gebraucht werden? Wo bleibt die Förderung für grüne Blockheizkraftwerke, für sinnvolle Wohnblocksanierung, für nachhaltige Baumaterialien? Die Ampel-Koalition bleibt ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen ideenlos.
Das ist, drittens, ein Vorzeichen für die künftige Klimapolitik der Ampel: Regiert wird per Vorschrift, die Rechnung zahlt jemand anderes. Schon jetzt plant die Regierung das faktische Verbot von Gas-Heizungen, von Verbrenner-Autos, gar von Wohnen im unsanierten Altbau. Wenn darüber die Kosten für Wohnen und Energie immer weiter steigen, dann trifft das die Kernklientel der SPD und der Grünen besonders. Deren Enttäuschung ob der geplatzten Wohn-Träume könnte lange anhalten.
