Über Weißrussland werden Migranten und Flüchtlinge illegal nach Brandenburg und Berlin geschleust. Sie dürfen dennoch nicht abgewiesen werden. Das begreife, wer will, meint Gunnar Schupelius.
Drei Tage lang saßen die Innenminister der 16 Bundesländer in Berlin zusammen (14.-16. Juni), um über die innere Sicherheit zu beraten. In einem wesentlichen Punkt gingen sie ohne Einigung auseinander: Brandenburg und Sachsen hatten Kontrollen an der polnischen Grenze verlangt, um die Einwanderung zu begrenzen.
Diese Kontrollen müssten von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angeordnet werden. Dazu erklärte sie sich auf der Konferenz aber nicht bereit. Solche Maßnahmen seien derzeit nicht notwendig, behauptete sie.
„Das halte ich für unverantwortlich“, gab daraufhin der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) zu Protokoll. Seit 1. Januar seien „aus Polen bereits mehr als 10.000 Personen unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist“. Das sei eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum „um fast 170 Prozent“.
Stübgen erklärte, „dieser Migrationsstrom werde „gezielt durch die Diktatoren in Russland und Belarus organisiert“ und weiter zunehmen. Es sei widersinnig, dass Kontrollen an der Grenze zu Österreich genehmigt werden, nicht aber an der polnischen und tschechischen Grenze.
Die Regierung von Baden-Württemberg (grün/schwarz) teilte diese Auffassung und forderte Kontrollen an der schweizerischen Grenze, ebenfalls erfolglos.
Alle Innenminister waren sich einig, dass der neueste EU-Asylbeschluss zu begrüßen sei, aber Zeit brauche, bis er greife. Die EU hatte beschlossen, die Asylverfahren an die Außengrenzen zu verlegen und dort auch Migranten abzuweisen.
Bis es soweit sei, müssten die deutschen Binnengrenzen geschützt werden, meinen die deutschen Innenminister. Doch auf Bestreben der SPD-Kollegen wurde die gemeinsame Erklärung aufgeweicht. Sie liest sich so: „Bis die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam umgesetzt ist, bedarf es kurzfristiger Maßnahmen. Zu diesen kurzfristigen Erleichterungen gehört die Möglichkeit einer situativen und lageangepassten Intensivierung des Grenzschutzes an besonders betroffenen Binnengrenzen.“
Das ist eine windelweiche Formulierung, die es Frau Faeser leicht macht, Grenzkontrollen immer wieder abzulehnen.
Es ist immer dasselbe politische Spiel, sein Ablauf sieht so aus: Die Städte und Kommunen zeigen mit dem Finger auf die Innenminister: „Ihr müsst die unkontrollierte Einwanderung stoppen, denn wir können niemanden mehr aufnehmen!“
Die Innenminister zeigen auf Frau Faeser, sie müsse tätig werden. Frau Faeser zeigt auf die EU-Kommission, die Kontrollstellen an den Außengrenzen errichten soll.
Frau Faeser weiß, dass das noch lange dauert oder in der Praxis gar nicht funktioniert. Die Innenminister wissen, dass Frau Faeser das weiß. So geht es immer schön Reihum und die Städte und Kommunen sind die Gekniffenen.
Während andere EU-Länder die Einwanderung längst auf eigene Faust begrenzen, geht Deutschland einen ziellosen Sonderweg. Man begreift es nicht.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de
