Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll.
Beflügelt von den Demonstrationen „gegen Rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenem Bekunden als Ermutigung und Auftrag interpretierte, trat sie am 13. Februar zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, dem Leiter des Bundeskriminalamtes, vor die Presse und verkündete ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Demokratie geschützt werden soll.
Die geplanten Anordnungen lösen allerdings bis in die Reihen der FDP hinein Bestürzung aus, denn das, was beabsichtigt wird, stärkt die Demokratie nicht, sondern bedroht sie. Es lohnt sich daher, im Einzelnen nachzuvollziehen was die Regierung vorhat.
Es handelt sich um ein Paket aus 13 Maßnahmen, allesamt auf Grundlage eines im März 2022 verabschiedeten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Dieser erschien der Bundesministerin jetzt nicht effektiv genug. Man wolle daher überall eine „Schippe drauflegen“.
Der Panik-Modus der Links-Parteien vor den Landtagswahlen
In der Tat haben sich die bisherigen Aktivitäten bei ihrem zentralen Anliegen, die AfD zu schwächen, als unwirksam erwiesen. Die Zustimmungswerte für die AfD stiegen nämlich unaufhaltsam, während die Wählergunst für die regierende Ampel dramatisch sank. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg machte sich Panik breit. In jedem der genannten Bundesländer würde die AfD die mit Abstand stärkste Partei werden, meldeten Umfrage-Institutionen.
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In Thüringen würde sie nach derzeitigem Wissensstand 31 Prozent und in Sachsen 35 Prozent aller Wählerstimmen erzielen, während die SPD in beiden Bundesländern bedenklich der 5-Prozent-Grenze näher rückte. Für die Grünen sieht es nicht besser aus. Selbst in Brandenburg könnte die AfD 28 Prozent erzielen, die SPD hingegen lediglich 17 Prozent und die Grünen 8 Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im Jahr 2026 gewählt wird, kündigt sich für die Regierungsparteien ein ähnliches Desaster an.
Der guten Ordnung halber sei zudem erwähnt, dass die FDP vermutlich keine Chance haben wird im deutschen Osten in ein Parlament einzuziehen, doch ihre Vertreter scheinen sich weniger in einen Panik-Modus hineinzusteigern als die der Links-Parteien, da sie zurzeit ganz andere Probleme zu bewältigen hat.
Was viele Menschen in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern erzürnt
Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass es in den neuen Bundesländern für alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien düster aussieht. Die Maßnahmen des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind offensichtlich wirkungslos verpufft.
Daraus könnte man unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Sich mit den Ursachen zu befassen, wäre eine Möglichkeit. Dies wäre kein Hexenwerk, denn was der AfD die Zustimmung einbringt, ist bekannt. An allererster Stelle steht die Einwanderungspolitik, der nach wie vor ungebremste und unregulierte Zustrom von Zuwanderern, der die Kommunen ebenso überlastet wie den Staatshaushalt.
Kaum weniger bedeutsam sind die Kapriolen der Energiepolitik, die das Leben dramatisch verteuert hat und die Wirtschaft in ihren Grundfesten bedroht. Auf der Ebene der Kultur-, Medien- und Bildungspolitik muss noch die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Identitätspolitik genannt werden, die sich darin zeigt, dass ältere Comedy-Serien im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit Warnhinweisen versehen, Karnevalskostüme als kulturelle Aneignung skandalisiert und Mütter als „gebärende Personen“ bezeichnet werden, weil man die angebliche Diversität der Geschlechter nicht durch die Benennung so altertümlicher Kategorien wie Mann und Frau oder Vater und Mutter einschränken möchte.
All dies erzürnt nicht nur die Menschen in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern – und übrigens nicht nur Konservative oder Rechtsnationale, sondern auch Liberale und Linke. Einige dieser von dieser Politik Entnervten haben angegeben, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der AfD zu machen, und tatsächlich ist dies bei den vergangenen Landtagswahlen in Westdeutschland bereits geschehen. Vor allem der SPD sollte zu denken geben, dass es ihre Partei war, die beispielsweise in Hessen im größeren Umfang Stimmen an die AfD verloren hat.
Faeser und ihr 13-Punkte-Programm: Wenn etwas nicht wirkt, benötigt man mehr davon
Man könnte sich als Volksvertreter angesichts dieses Vertrauensverlustes damit befassen, welche Kritik der Souverän an der aktuellen Politik anzumelden hat, doch dies geschieht nicht. Mehr als Absichtsbekundungen hatten politische Entscheider in den vergangenen Jahren für die signifikanten Mängel der Migrations- und Integrationspolitik nicht anzubieten, und die wenigen Maßnahmen, die eine bescheidene Wirkung entfalten könnten, werden zurzeit von den Grünen blockiert.
Die Klima- und Umweltpolitik bleibt erratisch und in weiten Teilen von Doppelmoral geprägt, doch aus rein ideologischen Gründen bleibt man dem eingeschlagenen Weg treu. Stattdessen kommt jetzt die Verschärfung des wirkungslosen 13-Punkte-Programms, frei nach dem Motto: Wenn etwas nicht wirkt, benötigt man mehr davon.
Obwohl es heißt, man wolle die Resilienz der Demokratie stärken, ist offenkundig, dass es insgesamt weniger um eine Rückgewinnung der Abtrünnigen durch Überzeugung gehen soll als um Repression.
Angekündigt wird beispielsweise, gegen Personen vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Der Leser reibt sich verwundert die Augen. Was soll das bedeuten? Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bundesbürger „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten“ und dazu gehört selbstverständlich auch die Kritik an der Regierung oder an staatlichen Organen.
Im bereits erwähnten Karneval ist die Verhöhnung der Obrigkeit sogar konstitutiv. Sollen die Motivwagen in Köln und Mainz zukünftig zu säkularen Heiligenschreinen mutieren?
Regierungskritik wird unter Verdacht gestellt – mehr als bedenklich
Doch Spaß beiseite. Das Grundgesetz, dem die Erfahrung mit einem totalitären Staat zugrunde liegt, garantiert individuelle Freiheitsrechte gegenüber dem Staat und schützt den Bürger vor dem Staat. Dass der Staat jedoch tatsächlich beabsichtigt, Kritik zu verhindern und diese sogar unter Extremismusverdacht stellt, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht 2021 deutlich, in dem ein Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kreiert wurde.
Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hatte damals betont, der Verfassungsschutz verwechsele Kritik an der Regierung, die ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht sei, mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Regierungskritik sei nicht nur erlaubt, sondern für einen demokratischen Diskurs sogar notwendig.
Man könnte ergänzen, dass nicht nur heftigste Regierungs- sondern auch Staatskritik für die politische Linke, der zwei Parteien der derzeitigen Bundesregierung angehören, in ihrer gesamten Geschichte als politische Opposition prägend war. Dass dies jetzt, wo sie selbst die Regierung stellen, plötzlich unter Verdacht gestellt wird, ist mehr als bedenklich.
Unklar bei Faesers Rede ist zudem, ob diejenigen, die den Staat verhöhnen, automatisch als Rechtsextremisten gelten sollen. Gegen letztere sollen laut Aktionsplan nicht nur staatliche Organe in Stellung gebracht werden, sondern auch die Bevölkerung. „Gegen Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, dass muss der Ansatz sein“, gab die Ministerin an und es klang wie eine Totalmobilisierung. Unter anderem sollen die finanziellen Transaktionen nach dem Prinzip „Follow the money“ verstärkt observiert werden.
Islamischer Extremismus und Kampf gegen die AfD – wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Das Nachverfolgen von Finanzströmen ist sicherlich eine geeignete Maßnahme in der Extremismusbekämpfung, doch es sei an dieser Stelle erinnert, dass Faeser und ihre Partei im Herbst 2022 einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ablehnten, der die Finanzierung des politischen Islamismus in den Blick nehmen wollte. Erleben wir hier ein Messen mit zweierlei Maß? Während man beim islamischen Extremismus keinen Handlungsbedarf sieht, möchte man beim Kampf gegen die AfD das Bankgeheimnis aushebeln.
Gewaltige Änderungen soll es auch bei dem geben, was gemeinhin Hass und Hetze genannt wird. Manipulations- und Einflusskampagnen sollen durch eine neue Einheit im BKA früh erkannt und gestoppt werden. All dies soll sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen. Das bestätigte auch der anwesende Verfassungsschutzpräsident. Es gehe nicht nur um Gewaltbereitschaft, meinte er, sondern auch um „mentale Grenzverschiebungen“. Rechtsextremisten bedienten sich der Ängste und Krisenerfahrung der Bevölkerung, um ihre Agenda in die bürgerliche Mitte zu tragen.
Spätestens jetzt müssten alle Alarmglocken läuten. Seit Jahren hört man aus Kreisen, zu denen auch die SPD und die Grünen gehören, dass das Aussprechen gesellschaftlicher Missstände „Wasser auf die Mühlen der AfD“ sei. Diejenigen, die Probleme benennen, erhalten vielfach umstandslos den Stempel des „Rechtsoffenen“, gelten künftig womöglich gar selbst als Rechtsextreme.
Man denke nur an Friedrich Merz‘ Bemerkung, bei den Randalierern der Berliner Silvesternacht 2022/2023 handele es sich um „kleine Paschas“. Kaum war der Begriff in der Presse, sprach niemand mehr über die gescheiterte Integration, die in den Übergriffen zum Ausdruck kam. Stattdessen wurde die vermeintliche sprachliche Grenzverschiebung skandalisiert.
Es ist weder die Aufgabe der Politik noch des Verfassungsschutzes, das Denken des Bürgers zu kontrollieren
Dahinter steht die irrige Annahme, dass Probleme, die unter den Teppich gekehrt werden, irgendwann von selbst verschwinden. Das ist natürlich nicht der Fall. Patriarchalische Erziehungsstile in einigen muslimisch-migrantischen Familien haben durchaus Auswirkungen auf die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und diese löst sich nicht in Wohlgefallen auf, wenn man sie nicht mehr benennt. Das Verschweigen der Schattenseiten der Einwanderungspolitik, das gern als probates Mittel gegen Rechts empfohlen wird, hat sogar einen gegenteiligen Effekt. Es schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln und ist eine der Ursachen für das Erstarken der AfD.
Doch auch jenseits solcher Überlegungen ist das auf der Pressekonferenz Gesagte beunruhigend. Grundsätzlich müssen persönliche Äußerungen jedweder Art, sofern sie nicht zur Gewalt aufrufen oder Beleidigungen darstellen, in einem freiheitlichen Staat erlaubt sein. Die Bekämpfung extremistischen Gedankengutes sollte durch Argumente und durch die politische Bildung geschehen.
Dafür unterhält der Staat eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundeszentrale und die Länder jeweils eigene Landeszentralen. Repressive Maßnahmen für Meinungen jenseits der Grenze des Strafbaren, wie sie Faeser vorschlägt, sägen hingegen selbst am Ast Demokratie. Dies gilt auch für den schwammigen Begriff der Staatswohlgefährdung, den Verfassungsschützer Haldenwang zusätzlich einbrachte. Dass er damit nicht nur die Sprache, sondern nach eigenem Bekunden auch auf „Denkmuster“ zielte, ist beunruhigend. Es ist weder die Aufgabe der Politik noch des Verfassungsschutzes, das Denken des Bürgers zu kontrollieren. Die Gedanken sind bekanntlich frei.
Sportvereine sollen mit einer Anti-Rechts-Agenda versehen werden
Ein Kernelement der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ein Demokratiefördergesetz, sagte Faeser. Dieses werde benötigt, um den zivilgesellschaftlichen Institutionen, die sie als Speerspitze des Kampfes gegen den Rechtsextremismus ausgemacht hatte, den Rücken zu stärken.
Auch hier muss nachgefragt werden, was mit dem Begriff eigentlich gemeint ist. Er wird zwar bei allen erdenklichen Gelegenheiten verwendet, ist sprachlich jedoch irreführend, da alle Institutionen des Staates sowie alle nichtstaatlichen Organisationen zivilgesellschaftlich verfasst sind, sofern sie nicht das Militär betreffen. In Deutschland existiert eine Vielzahl nichtstaatlicher Zusammenschlüsse, darunter mehr als 600.000 eingetragene Vereine mit 34 Millionen Mitgliedern, in denen Menschen unterschiedliche Ziele verfolgen. Das Engagement reicht vom Schießsport über gemeinsames Singen bis zur Brauchtumspflege.
Ministerin Faeser benannte einen Teil dieser Vereine, namentlich den Sport, die sie aus ihrer weitgehend unpolitischen Haltung herausführen und mit einer gegen „Rechts“ gerichteten Agenda versehen möchte. Wohin dies führt, konnten wir eindrucksvoll bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar erleben, wo besagte Ministerin mit einer One-Love-Binde am Arm erschien. Ein Fauxpas, der Deutschland weltweit zum Gespött machte, nicht zuletzt, weil die moralisierende Geste durch den ikonischen Bückling des deutschen Vizekanzlers konterkariert wurde, der den Emir des queer-feindlichen Landes untertänigst zu einer Energiepartnerschaft bewegen wollte.
Ein semistaatlicher Raum mit weitgehend links-grüner Agenda
Ob die Politisierung von Vereinen überhaupt ein sinnvolles Mittel der Extremismusbekämpfung sein kann, sei dahin gestellt, denn letztendlich zielt das Demokratiefördergesetz ohnehin primär auf eine kleine miteinander vernetzte Szene von Organisationen, die weitgehend einer links-grünen Agenda folgen. Dafür erhalten sie in der Regel staatliche Mittel, die von Kommunen, Ländern und dem Bund zur Verfügung gestellt werden.
Eine dieser Fördereinrichtungen ist das Bundesfamilienministerium, das ein eigenes Programm mit dem Titel „Demokratie leben!“ aufgestellt hat. 182 Millionen Euro standen 2023 dafür zur Verfügung, die auf über 700 Projekte verteilt wurden. Das Demokratiefördergesetz sieht vor, die finanziellen Zuwendungen zu verstetigen. Damit wären die Zuwendungsempfänger dann der mühsamen Arbeit der Antragstellung enthoben, die in gewissen Abständen erforderlich ist, da die bewilligten Projekte zeitlich limitiert sind.
Problematisch ist dabei, dass dadurch ein staatlich finanzierter vorpolitischer Raum zementiert wird, der einer sehr einseitigen politischen Agenda folgt. Anders als die Regierung kann dieser semistaatliche Raum nicht abgewählt werden, wenn sich politische Prioritäten ändern. Ein politischer Machtblock wäre geschaffen, der jede Regierung überdauert. Für die SPD und die Grünen, die seit Regierungsantritt beträchtlich an Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben, könnte eine solche Aussicht sicherlich verlockend sein, für die Demokratie wäre es jedoch ein beträchtlicher Schaden.
Dazu kommt, dass etliche der geförderten Gruppierungen in den vergangenen Jahren eine sehr bedenkliche Definition von Rechtsextremismus entwickelt haben. Dazu kann, je nach Ausrichtung, bereits die Vorstellung gehören, dass Migration gesteuert werden muss oder dass es eine biologische Zweigeschlechtlichkeit gibt. Mit fragwürdigen Studien erklärt man in diesen Kreisen die deutsche Bevölkerung wahlweise zu Rassisten, zu Menschenfeinden oder eben zu Rechtspopulisten. Neue Termini wie der des „antimuslimischen Rassismus“ für jegliche Form der Islamismuskritik sollen Faktizität auch dort erzeugen, wo faktisch Ideologie herrscht.
Nicht jeder, der auf einer Demonstration gegen Rechts marschiert, ist staatstreu
Die Regierung wäre gut beraten, sich einer Ausuferung stigmatisierender Begrifflichkeiten entgegenzustellen. Diese war im Übrigen bereits auf den Demonstrationen gegen Rechts zu beobachten, auf denen Veranstalter mitunter die teilnehmende CDU und FDP als Teil eines auszugrenzenden Rechts behandelten. Dass ohnehin nicht jeder, der auf einer Demonstration gegen Rechts marschiert, staatstreu ist, zeigte sich kürzlich in Frankfurt. In Erinnerung an den rechtsextremen Anschlag von Hanau skandierten sogenannte Migrantifa-Gruppen: „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“.
Teile der sogenannten Zivilgesellschaft, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus mobilisiert werden sollen, sind selbst extremistisch. Das sollte nicht vergessen werden. Die weithin geteilte Ablehnung eines Bekenntnisses zur Verfassung unter ihnen ist zumindest ein Indikator für Haltungen, die Verfassungsschützer Haldenwang ebenso wenig als Zustimmung zum Staat und seinen Einrichtungen verstehen sollte wie Ministerin Faeser.
Das gilt auch für antisemitische Einstellungen. Als kürzlich der Berliner Kultursenator Joe Chialo angesichts der zahlreichen Angriffe auf Juden aus einem linken und islamistischen Umfeld die Empfänger staatlicher Zuwendungen zur Unterzeichnung einer Antisemitismus-Klausel verpflichten wollte, kannte der Protest keine Grenzen. Von einem Bekenntniszwang war die Rede, von Ausgrenzungen und der Verhinderung eines Dialogs. Der Historiker Michael Wolffsohn hat jüngst betont, dass Juden in Deutschland von einem alten rechtsextremen sowie von zwei neuen Antisemitismen bedroht werden. Einer davon ist der linksextreme, der andere der islamistische Antisemitismus. In Bezug auf Straftaten sei der letztere der gefährlichste.
Grundsätzlich gilt, dass die liberale Demokratie aus mehreren Richtungen angegriffen wird. Der Rechtsextremismus ist nur eine Variante des politischen Extremismus. Eine wehrhafte Demokratie sollte die anderen Erscheinungsformen nicht aus dem Blickfeld verlieren. Eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die selbst keine klare Grenze zum Extremismus ziehen, müsste ausgeschlossen werden.
Bei der Abwehr von Bedrohungen der Demokratie und des Rechtsstaates wäre die Politik zudem gut beraten, die Rechte nicht zu beschädigen, die ein freiheitlich verfasster Staat seinen Bürgern garantiert. Andernfalls macht man sich unglaubwürdig und verspielt erneut das Vertrauen in Teilen der Bevölkerung. Eine neue Eskalationsspirale wäre dann vorprogrammiert.
