Die Energiepreise explodieren und die Ursachen dafür liegen nicht in Moskau oder China. Steigende Preise für Strom, Sprit und Gas sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Deutschland und Europa.
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Wer auf preiswerte russische Lieferungen verzichtet und lieber teures, schmutziges Flüssiggas aus den USA bezieht, wer trotz leerer Speicher Gas nach Polen pumpt, und wer zusätzlich die Energiekosten durch horrende staatliche Aufschläge in die Höhe treibt, der gefährdet unsere Industrie und den Lebensstandard von Millionen.
Die Inflation ist zurück. Um durchschnittlich 5,1 Prozent sind die Verbraucherpreise im Euroraum im letzten Jahr gestiegen, in Deutschland waren es 4,9 Prozent. Wichtigste Preistreiber sind dabei ausgerechnet die Dinge, deren Verbrauch man kaum vermeiden und nur schwer reduzieren kann: Benzin, Strom, Gas, Heizöl. Hier lag die Teuerungsrate 2021 bei fast 30 Prozent, Spitzenreiter ist Gas, dessen Kilowattstundenpreis für den deutschen Endverbraucher sich fast verdoppelt hat. Und eine Abschwächung des Trends ist nicht in Sicht. Das neue Jahr begann, wie das alte endete: mit steigenden Preisen.
Energiekosten fressen Mittelschichtfamilien Einkommen weg
Die explodierenden Energiekosten fressen Mittelschichtfamilien einen immer größeren Teil ihres Einkommens weg, während Geringverdiener die auflaufenden Rechnungen oft gar nicht mehr bezahlen können. Da wird die gutbeheizte Wohnung oder der Wochenendausflug mit dem Auto zum unbezahlbaren Luxus, den man seinen Kindern nicht mehr bieten kann. Trotzdem wachsen bei vielen die Schulden, immer neue Mahnungen zehren an den Nerven, im schlimmsten Fall sitzt man irgendwann im Dunklen und Kalten. 230.000 Menschen wurde in Deutschland allein im letzten Jahr der Strom abgedreht.
Aber nicht nur Familien leiden, auch für Unternehmen können Horrorpreise bei Strom und Gas existenzbedrohend sein. Das betrifft vor allem Firmen, deren Käufer besonders preissensibel reagieren, also wegbleiben, wenn ein Produkt zu teuer wird. Oder Unternehmen, die mit ausländischen Anbietern, die zu weit günstigeren Konditionen produzieren, im direkten Wettbewerb stehen. Zwar sind steigende Preise für Öl und Gas ein globales Phänomen. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede, die in erster Linie mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun haben. Ob es die letzten Hefeproduzenten in Deutschland trifft oder Gießereien, Kunststoffverarbeiter und Hersteller technischer Textilien, sie alle haben das gleiche Problem: Werke werden geschlossen bzw. verlagert, weil sie wegen der hohen Energiepreise nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Ist Putin der Schuldige?
Es steht also viel auf dem Spiel: die Lebensqualität von Millionen Menschen und die Zukunft gutbezahlter Industriearbeitsplätze. Aber woran liegt es eigentlich, dass die Preise für Strom, Sprit, Öl und Gas bei uns derart durch die Decke gehen? Ist Putin schuld oder der Energiehunger der Chinesen? Auch wenn solche Erklärungen populär sein mögen, mit der Realität haben sie wenig zu tun. In Wahrheit ist unsere Energiekostenexplosion zu großen Teilen hausgemacht und das Ergebnis einer Reihe politischer Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen dann noch durch Faktoren verstärkt wurden, die außerhalb der Reichweite deutscher und europäischer Politik lagen, aber auch nicht völlig überraschend kamen.
Beginnen wir mit letzteren. Da ist zum einen schlicht das Wetter. Der Winter 2020/21 war in vielen Ländern ungewöhnlich lang und kalt, weshalb schon im Frühjahr die Gasspeicher leerer waren als im Durchschnitt der vorangegangenen Jahre. Ärgerlicherweise blieb 2021 auch noch der Wind aus oder wehte zumindest weniger als eingeplant, und auch die Sonne versteckte sich häufig hinter dicken Wolken. Europaweit wurden daher die Gaskraftwerke zur Stromerzeugung hochgefahren, was die Nachfrage nach Gas und mithin auch dessen Preis erhöhte.
Zusätzlich erholten sich die südostasiatischen Volkswirtschaften schneller und stärker als gedacht, und da China unter internationalem Beifall im Februar 2021 Unternehmen der Energiebranche zum Emissionshandel verpflichtet hatte, um den Anstieg des Kohleverbrauchs zu begrenzen, konzentrierte sich auch Chinas Energienachfrage just auf das immer begehrtere Gas.
Politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf Gaspreis
Der Erdgaspreis wiederum, und damit kommen wir zu den politisch verantworteten Rahmenbedingungen, ist auch der Haupttreiber der steigenden Großhandelsstrompreise, weil das jeweils teuerste Kraftwerk, das zur Versorgung von Verbrauchern und Industrie ans Netz gehen muss, den Preis bestimmt, den alle Stromerzeuger ausgezahlt bekommen. So sind die EU-Regeln. Preistreibend war dabei in jüngster Zeit tatsächlich nicht der Strom aus erneuerbaren Energien, der war mangels Wind und Sonne halt nur knapp. Teuer war der Strom aus Gaskraftwerken.
So teuer immerhin, dass auch viele Kohlekraftwerke sich wieder rechneten und ihre Stromerzeugung hochfuhren. Wegen des europäischen Emissionshandelssystems trieb das allerdings die Nachfrage nach Emissionsberechtigungen weiter in die Höhe, die wegen der zunehmenden Gasverstromung ohnehin schon groß war. Die Zertifikate-Preise explodierten also parallel zum Gaspreis und trugen das Ihre dazu bei, Energie immer unerschwinglicher zu machen. Für die Finanzminister der europäischen Länder freilich kam die Verteuerung der CO2-Emissionen einem unverhofften Geldsegen gleich, der in Deutschland durch den Anfang 2021 eingeführten CO2-Preis noch verstärkt wurde.
In den Preisen von Strom, Sprit, Öl und Gas sind darüber hinaus eine ganze Reihe anderer Steuern und Abgaben enthalten. Obendrauf kommt am Ende noch die Mehrwertsteuer, die der unerbittlichen Logik prozentualer Aufschläge folgt: je höher der Grundpreis, desto mehr muss der Käufer draufzahlen. Bei Sprit und Strom liegt der staatliche Anteil am Endpreis in Deutschland aktuell bei mehr als der Hälfte, bei Heizöl ist es rund ein Drittel, bei Gas ein Viertel.
Wenn es als politisch vordringliches Ziel angesehen würde, den Anstieg der Energiekosten zu dämpfen, läge eine Maßnahme auf der Hand: man könnte die staatlichen Steuern und Abgaben, die in den zurückliegenden zwanzig Jahren drastisch erhöht wurden, einfach wieder senken und die Weitergabe an den Verbraucher zur Auflage machen. Einige europäische Länder gehen diesen Weg. Polen etwa hat die Mehrwertsteuer auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt, was den Literpreis von umgerechnet 1,30 auf 1,10 Euro fallen ließ. Frankreich hat schon im Oktober letzten Jahres 8 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Energiepreise zu deckeln.
Deutsche Regierung tut zu wenig für Verbraucher
Und was macht die deutsche Regierung? Sie beschließt einen dürftigen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und debattiert darüber, ob die für 2023 vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage womöglich ein paar Monate vorgezogen wird. Der CO2-Preis dagegen wurde zum 1. Januar nochmals angehoben und soll auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Und prominente Mitglieder der Grünen erklären uns, dass die „Greenflation“ – also die extreme Verteuerung fossiler Energieträger – doch eigentlich eine gute Sache und durchaus gewollt sei. Immerhin würden so in Industrie und Privathaushalten Anreize gesetzt, auf emissionsärmere Technologien umzusteigen. Man kann förmlich zusehen, wie Millionen Normalverdiener-Familien dank solcher Anreize freudestrahlend ihren neuen Tesla bestellen, ihre Wohnung dämmen oder ihr Einfamilienhaus auf Wärmepumpe umrüsten…
Natürlich ist es richtig, dass wir in der Industrie mehr grüne, nachhaltige Technologien brauchen und perspektivisch die fossilen Energieträger hinter uns lassen müssen. Aber dass der Weg bis dahin noch weit ist, erkennt man daran, dass erneuerbare Energien aktuell gerade einmal 20 Prozent des Energieverbrauchs absichern. Und Anreize hin oder her: die Umrüstung funktioniert eben nur da, wo bereits echte Alternativen zur Verfügung stehen und sie außerdem für den, der sie nutzen soll, bezahlbar sind. Ansonsten geschieht genau das, was wir derzeit erleben: die hohen Preise werden auf das schwächste Glied der Kette, den Endverbraucher, abgewälzt. Der wiederum kann sich nicht wehren und zur globalen CO2-Einsparung allenfalls dadurch beitragen, dass er in seinen vier Wänden friert oder seinen sonstigen Konsum einschränkt. Und im Unternehmenssektor? Teils mögen durch den Preisdruck sparsamere Technologien zum Einsatz kommen. Häufiger dagegen dürfte die heimische CO2-Bilanz dadurch „entlastet“ werden, dass die gleichen Güter künftig woanders produziert werden.
Russland kann uns Gas zu moderaten Preisen liefern
An die segensreiche Wirkung der „Greenflation“ kann letztlich nur glauben, wer die Modelle der Mainstream-Ökonomie für realitätstauglich hält und als gutbetuchter Bewohner einer kernsanierten Altbauwohnung oder eines modernen Niedrigenergiehauses die Ausgaben für Energie lässig schultern kann. Je ärmer dagegen eine Familie, desto größer ist der Teil des Haushaltsbudgets, das von den Kosten für Sprit, Strom und Heizen aufgezehrt wird, und desto dramatischer sind natürlich auch die Folgen jedes weiteren Preisanstiegs.
Aber nicht nur wegen der marktgläubigen „Greenflation“-Ideologie und der daraus resultierenden staatlichen Preistreiberei trägt die Politik Verantwortung für die Explosion der Energiepreise. Ihr Versagen auf der Beschaffungsseite ist mindestens genauso folgenschwer. Denn der Gaspreis wurde nicht nur durch die steigende Nachfrage und staatliche Aufschläge hochgetrieben, sondern auch durch ein immer knapperes Angebot.
Zum einen haben die erklärten Ziele der Energiewende zu Investitionen in Gasfelder innerhalb Europas nicht gerade motiviert. Das wurde inzwischen korrigiert, aber es dauert, bis sich das auswirkt. Vor allem aber – und das war der entscheidende Fehler – wurde aus geopolitischen Gründen und auf Druck von Washington darauf verzichtet, die europäische Gasversorgung durch Verträge mit dem Land abzusichern, das uns diesen Energieträger zu moderaten Preisen in fast unbegrenzter Menge liefern kann: Russland.
Der entscheidende Denkfehler: Boykott gegen Russland ist schädlich
Traditionell bezieht Deutschland russisches Gas auf Basis langfristiger Verträge zu festen Preisen. Die Lieferverträge von E.ON Ruhrgas mit Gazprom etwa stammen aus dem Jahr 2008, haben eine Laufzeit bis 2036 und die Preise liegen bei weniger als einem Viertel der aktuellen Großhandelspreise. Das russische Gas, das gemäß solcher Langfristverträge im letzten Jahr nach Deutschland kam, wurde in der vereinbarten Menge und zu den festgelegten günstigen Konditionen geliefert.
RWE und Uniper, die großen deutschen Gazprom-Kunden, bestätigen das. Das Problem war eben nur: die vertraglich fixierte Menge war viel zu gering. Obwohl in Deutschland zwischenzeitlich der Atomausstieg beschlossen wurde und in der Zukunft auch noch der Ausstieg aus der Kohle ansteht, wurde aus politischen Gründen darauf verzichtet, die mit Russland vereinbarte Liefermenge nach oben anzupassen.
Man dürfe sich schließlich von Putin nicht abhängig machen, so das bekannte Argument. Stichwortgeber dabei waren insbesondere die Amerikaner, die seit Jahren massiven Druck ausüben, die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Wer glaubt, diese Einmischung geschehe im Interesse des Weltfriedens, sollte darüber nachdenken, weshalb US-Präsident Biden, der jüngst auf einer Pressekonferenz mal eben das Aus für Nordstream 2 verkündete, obwohl er gar kein Vertragspartner ist, zeitgleich nicht die geringsten Anstalten macht, etwa die amerikanischen Ölimporte aus Russland zurückzufahren.
Immerhin ist der vielgeschmähte Putin in den letzten Jahren zum drittgrößten, zeitweise sogar zweitgrößten Öllieferanten der Vereinigten Staaten aufgestiegen. Offenkundig versteht man in Washington, was die europäische Führungsmannschaft nicht begreifen will: dass man sich mit dem Boykott von Energielieferungen vor allem ins eigene Knie schießt.
Nord Stream 2 wurde in erster Linie deshalb gebaut, weil Deutschland es wollte und die Leitung zur Absicherung seiner Gasversorgung zu bezahlbaren Preisen dringend braucht. Russland kann sein Gas auch in andere Weltregionen verkaufen und tut das längst. In den letzten Jahren wurden zwei neue Pipelines nach China gebaut, und während das Trauerspiel um Nord Stream sich hinzieht, werden mit den Chinesen solide Geschäfte gemacht. Wenn dann, wie im letzten Herbst, die Deutschen plötzlich auf der Matte stehen und doch mehr Gas kaufen wollen als vereinbart, dann haben sie natürlich schlechte Karten.
Deutschland setzt auf alternative Energiequellen
Wie konnte man sich derart verkalkulieren? Dass Wind und Sonne keine verlässlichen Vertragspartner sind, ist keine Überraschung. Deutsche Energiepolitiker haben offenbar darauf gesetzt, eventuelle Versorgungslücken durch nicht-russische Gaslieferungen ausgleichen zu können, im speziellen durch das uns seit Jahren geradezu aufgedrängte, teure und klimaschädliche Frackinggas aus amerikanischen Schieferböden. Nicht bedacht wurde dabei offenbar, dass Schiffe – anders als Pipelines – ihr Lieferziel flexibel verändern können. Als nun Mitte 2021 die Gasnachfrage aus China anzog und dort zwischenzeitlich höhere Preise gezahlt wurden als in Europa, änderten die US-Tanker mit der wertvollen Fracht schlicht ihre Route und steuerten statt der hiesigen Flüssiggasterminals die chinesischen an. Pech für Europa.
Die Folgen waren auch deshalb so dramatisch, weil nicht nur Deutschland seine Vertragsbeziehungen zu Russland über Jahre in der Hoffnung auf alternative Energiequellen vernachlässigt hatte. Noch weiter ist Polen gegangen. Dessen Regierung hatte 2019 allen Ernstes beschlossen, 2023 unabhängig von russischem Gas zu werden. Folgerichtig wurden unter dem Beifall Washingtons alle Gasverträge mit Russland gekündigt.
Die polnische Gasversorgung sollte in Zukunft über die neue Baltic Pipe aus Norwegen sowie über Flüssiggasimporte aus den USA sichergestellt werden. Aktuell freilich ist die Baltic Pipe noch gar nicht fertig und auch das amerikanische Flüssiggas floss nicht wie gewünscht. Also kauft Polen sein Gas auf dem EU-Spotmarkt zu den aktuellen Extrempreisen und geliefert wird – von Deutschland. Eigens dafür wurde die Jamal-Pipeline, die normalerweise jeden Tag Millionen Kubikmeter Gas aus Sibirien nach Deutschland pumpt, vom 21. Dezember an wochenlang auf Rückwärtsbetrieb umgeschaltet. Jetzt floss durch sie also russisches Gas aus deutschen Speichern in Richtung Polen.
Verantwortliche haben nichts gelernt
Für die beteiligten Gashändler war das mit Blick auf die immense Preisdifferenz ein Bombengeschäft. Hierzulande freilich leerten sich die Speicher und da das günstig eingekaufte russische Gas ja an Polen weiterverkauft wurde, muss das für unsere Versorgung benötigte Gas zu horrenden Preisen auf dem EU-Spotmarkt beschafft werden. Die Kosten geben die Gasversorger dann an ihre Kunden weiter. Die Börse wiederum wäre nicht die Börse, wenn in einer derartigen Gemengelage und mit Blick auf schlecht gefüllte Speicher die Spekulation den Preisauftrieb nicht zusätzlich verstärken würde.
Allerdings wird die Situation zunehmend brenzlig. Kenner haben ausgerechnet, dass schon bei einer einwöchigen Kältewelle die Energieversorgung hierzulande kollabieren würde. Wir müssen wohl dem Klimawandel dankbar sein, dass er uns eine solche Kaltfront voraussichtlich ersparen wird.
Doch gelernt haben die Verantwortlichen nichts aus dem Desaster. Statt sich um neue Langfristverträge mit dem günstigen russischen Gas zu kümmern, will Wirtschaftsminister Habeck nun den Bau von Terminals für teures Flüssiggas an der deutschen Küste fördern. Als alternative Gaslieferanten zu Russland haben sich neben den USA auch noch lupenreine Demokratien wie Katar angeboten, auch die Militärregierung von Ägypten zeigt Interesse.
Ganz abgesehen von der Frage, wie die neuen Partner unter dem Gesichtspunkt einer friedfertigen Außenpolitik zu beurteilen sind, ist eines jedenfalls sicher: sollte Deutschland sein Gas in Zukunft zunehmend aus solchen Quellen beziehen, werden die Beträge auf unseren Gas- und Stromrechnungen weiterhin nur eine Richtung kennen – steil nach oben. Da ist es dann fast schon egal, ob der Staat zusätzlich auch noch den CO2-Preis erhöht.
Über die Gastautorin
Dr. Sahra Wagenknecht war von Oktober 2015 bis November 2019 Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie seit 2011 Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und bis 2011 wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Bevor sie im September 2009 in den Bundestag gewählt wurde, war Sahra Wagenknecht bis Juni 2009 Abgeordnete im Europaparlament. Nach ihrem Studium der Neueren Deutschen Literatur und Philosophie in Jena, Berlin und Groningen, das sie 1996 abschloss, promovierte Sahra Wagenknecht 2012 in Chemnitz in Wirtschaftswissenschaften. Sahra Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher zu wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Themen und publiziert in verschiedenen Zeitungen. Ihr neuestes Buch „Die Selbstgerechten“ ist im Campus Verlag erschienen. Neben ihren Publikationen betreibt sie außerdem einen eigenen Youtube Kanal, auf dem sie mit „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ wöchentlich die drängenden Themen dieser Zeit kommentiert und über Hintergründe spricht.
