In die Debatte um höhere Rundfunkgebühren hat sich nun auch der ARD-Chef Kai Gniffke eingeschaltet. Er hat mit einigen ziemlich selbstverliebten Argumenten für den Öffentlich-Rechtliche Rundfunk geworben.
Kai Gniffke, im Hauptberuf SWR-Intendant und obendrein ARD-Vorsitzender, nervt die Diskussion um den Rundfunkbeitrag. Verständlich. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hatten sich daran gewöhnt, dass die Politik laufende Gebührenerhöhungen abnickt und die Bürger stillschweigend zahlen.
Dabei ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit 10 Milliarden Euro im Jahr das teuerste öffentliche Rundfunksystem der Welt. 85 Prozent stammen aus Rundfunk(zwangs)gebühren, der Rest aus Werbeeinnahmen.
ARD-Chef Gniffke: #Qualitätsjournalismus
Doch statt über Geld redet Gniffke lieber über die seiner Meinung nach unbestreitbare Qualität des ÖRR. Auf der Plattform “Linkedin“ hat er jetzt sich darüber ausgelassen, „warum es öffentlichen Rundfunk gibt“.
Dazu stellte er einige Fragen, die natürlicher rhetorischer Natur waren. Uneingeschränkte Zustimmung wurde von ihm unterstellt. Unter anderem fragte Gniffke:
- Versetzen wir ARD, ZDF und Deutschlandradio in die Lage, für die Menschen in Deutschland Wirklichkeit von Fälschung zu sortieren?
- Liefern wir uns amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen und deren problematischen #Algorithmen aus?
- Oder setzen wir dem eine hochwertige, deutsche Medienlandschaft mit #Qualitätsjournalismus entgegen?
Das klingt nicht so, als wäre Gniffke zum Scherzen aufgelegt gewesen. Der Mann meint wirklich, dass ARD, ZDF und DLF 100-prozentigen Qualitätsjournalismus liefern. Schön wär’s ja, wenn dem so wäre.
Da niemand den ÖRR gänzlich abschaffen will, soll Gniffkes Hinweis auf die Gefahr, völlig amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen ausgeliefert zu sein, als Totschlagargument dienen. Doch ist es in Wirklichkeit nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Der ÖRR steht in der Kritik wie noch nie zuvor. Das hat auch mit Skandalen wie beim RBB zu tun. Dass dieser Sender wie ein Selbstbedienungsladen für die Intendantin und leitende Redakteure wirkt, hat sich der ÖRR selbst zuzuschreiben.
Der Intendant und sein Gehalt
Zu dem Gefühl, bei ARD, ZDF und Deutschlandradio bade man geradezu in Geld, trägt Gniffke selbst bei. Schließlich bewegt er sich ebenso wie andere Intendanten mit knapp 30.000 Euro im Monat auf einer Ebene mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Da es Gniffke an Selbstbewusstsein nicht mangelt, begründete er sein „angemessenes“ Gehalt damit, er trage „jeden Tag die Verantwortung für 15 Millionen Menschen“. So viele leben im Sendegebiet des SWR.
Nach der Gniffke-Logik müsste Scholz also 178.000 Euro verdienen – im Monat. Denn der Kanzler trägt Verantwortung für 84 Millionen Menschen und hat eine ungleich verantwortungsvollere Aufgabe als ein Intendant.
Zu der berechtigten Empörung der Gebührenzahler über das Finanzgebaren der Sender kommt der wachsende Ärger über die politische Einseitigkeit der Sender hinzu.
Klima, Genderpolitik, Umverteilung und „Kampf gegen rechts“ sind die dominierenden Themen. Zugleich verärgern viele Moderatoren und Nachrichtensprecher Tag für Tag die Mehrheit der Deutschen, die den ihnen aufgezwungenen „Gender-Sprech“ als unsinnig ablehnen.
Dass im ÖRR mehr Journalisten mit linksgrüner Einstellung tätig sind, zeigt sich auch an der einseitigen Auswahl von Gesprächspartnern. Professoren, die regelmäßig zu Wort kommen, sind in der SPD aktiv. Doch wird das gegenüber dem Publikum verschwiegen.
ARD und ZDF sprechen von „Einzelfällen“
Kaum eine Talkshow scheint noch ohne die linke Sahra Wagenknecht auszukommen. Dabei ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ noch bei keiner Wahl angetreten.
Es ist auch kein Zufall, dass bei Straßenumfragen die ÖRR-Reporter sehr häufig auf politische Aktivisten aus dem linksgrünen Spektrum stoßen und diese als „Mann von der Straße“ präsentieren.
Die Sender bezeichnen das stets als „Einzelfälle“. Doch die Zahl der Einzelfälle lässt eher auf methodisches Vorgehen oder grobe Fahrlässigkeit schließen. Zudem fragt sich, was schlimmer wäre: Absicht oder Unvermögen?
Mindestens ebenso schlimm ist, wie träge der ÖRR häufig auf brisante politische Ereignisse reagiert. Wenn die Moderatoren der großen Talkshows in Urlaub sind, dann fällt die Sendung aus – ganz gleich, was gerade in Berlin oder in der Welt passiert.
Bei weltpolitisch einschneidenden Ereignissen wie dem Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober schalten politisch Interessierte ohnehin keinen deutschen Sender ein. Da sind BBC oder CNN die bessere Wahl.
Mag Kai Gniffke mit sich und dem ÖRR zufrieden sein – immer mehr Bürger und Gebührenzahler sind es nicht. Man mag sich dieses Land mit globalen, allein auf Gewinnerzielung ausgerichteten Konzernen als wichtigsten Informationsquellen nicht vorstellen.
Da wäre wohl den meisten eine „hochwertige Medienlandschaft“ mit den Öffentlich-Rechtlichen als Heimstätte von aktuellem, pluralistischem und überparteilichem Qualitätsjournalismus lieber. Allein: Dieser ÖRR liefert das nicht. Und Gniffke will das in seiner Selbstverliebtheit nicht wahrnehmen.