Federführend beim RWE-Deal, der zur Räumung des Dorfes Lützerath führt, waren zwei grüne Politiker: Robert Habeck und Mona Neubaur. Das ändert nichts daran, dass viele Grüne dennoch auf der Seite der Blockierer und Demonstranten stehen.
Wie immer man zur Energiepolitik der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stehen mag: Der Energiekonzern RWE hat das Recht, Braunkohle in Lützerath abzubauen. Das alles ist demokratisch legitimiert und juristisch durch mehrere Gerichtsbeschlüsse abgesichert. Federführend waren zwei grüne Politiker: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine nordrheinwestfälische Amtskollegin Mona Neubaur.
Man sollte also annehmen, die Grünen-Politiker dürften bei dem Deal – Abbau in Lützerath bei Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 – wenigstens Rückendeckung von der eigenen Partei bekommen. Weit gefehlt. Vor Ort machen viele Grüne, allen voran die Grüne Jugend, gemeinsame Sache mit zahlreichen Umweltorganisationen sowie auf Krawall und Gewalt gebürsteten Linksextremisten. Dabei hatte sogar der Grünen-Parteitag im Oktober 2022 die Forderung der grünen Jugendorganisation nach einem Moratorium für Lützerath abgelehnt, wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Doch eigentlich gilt in demokratischen Parteien der Grundsatz „Mehrheit ist Mehrheit“.
