Aus Sicht der Grünen ist Deutschland nicht der kranke Mann Europas, sondern ein guter Investitionsstandort. Statt das Land schlecht zu reden, wie es die Opposition in den Augen der Ökopartei tut, will sie noch mehr Schulden machen. Mehr Realitätsferne geht nicht.
Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der CDU vor, Deutschland als kranken Mann Europas schlecht zu reden. Das gleiche Lied hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Haushaltsdebatte angestimmt. „Wir sind ein hochinteressanter Standort für Investoren“, versicherte der Vizekanzler. Zwar gebe es strukturelle Probleme. Aber die „Fortschrittskoalition“ sei doch längst dabei, die Modernisierung des Landes voranzutreiben.
Mit ihrem Tadel will die Ökopartei der Opposition das Image unpatriotischer Nestbeschmutzer anhängen. Doch diese Strategie verfängt nicht. Denn angesichts der Konjunkturdaten zeugen die Aussagen des grünen Spitzenpersonals lediglich von der eigenen grotesken Realitätsverweigerung.
Während alle anderen Industrieländer in diesem Jahr wachsen, wird Deutschland schrumpfen. In ihren Herbstprognosen haben die großen Forschungsinstitute dem Land zudem eine sich verfestigende Schwäche attestiert. Und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist dabei eines der gravierenden Standortrisiken. Dass die Grünen mitten in der Energiekrise mit dem Beharren auf den Atomausstieg das Angebot weiter verknappt und dadurch die Kosten zusätzlich in die Höhe getrieben haben, ist dafür nur ein besonders krasses Beispiel.
Das Bild vom „kranken Mann Europas“ hat nicht CDU-Chef Friedrich Merz ins Spiel gebracht, sondern der „Economist“, das renommierteste Wirtschaftsblatt der Welt. Die Ampel-Regierung ist selbstverständlich nicht allein schuld an der Misere. Die Vorgängerregierung hatte die guten Jahre nicht genutzt, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Stattdessen betrieben SPD und Union eine teure, zukunftsblinde Wohlfühlpolitik, die sich in übermäßigen Schulden und überbordenden Sozialausgaben niederschlägt.
Angesichts der hartnäckig hohen Inflation gehört die Sanierung des Staatshaushalts ganz oben auf die To-do-Liste der Ampel. Die Grünen – die sich selbst für Deutschlands neue Wirtschaftspartei halten – stemmen sich mit aller Macht dagegen und sehen die Schuldenbremse als ärgerliches Hindernis. Habeck will schließlich den Industriestrompreis als nächste Mega-Subvention durchdrücken.
Auch die üppige Anhebung beim Bürgergeld hält der Minister für richtig – nur müsse eben auch der Mindestlohn wieder stärker als vorgesehen steigen. Kein Wunder, dass die Bevölkerung den Grünen in Umfragen außerordentlich wenig Wirtschaftskompetenz attestiert.
