Die Freiheit in Gefahr

Nach Corona greift der Staat abermals in die Grundrechte ein. Diesmal geht es um die Meinungsfreiheit. Die EU-Verwaltung gebiert sich als Wahrheitsministerium und mahnt ab.

Der erste Frost lässt das Elektroauto klirren. Es knarzt und schüttelt sich nach dem Betätigen des Startknopfs, vermutlich Vorfreude auf wohlige Wärme, auf Sitz- und Lenkradheizung und eine schöne Ausfahrt in wärmere Gefilde. Die kalte Wahrheit an diesem Morgen ist aber auch: Der Stromverbrauch schnellt drastisch in die Höhe. ­Hundert Kilometer später müssen wir unabdingbar an die Ladestation, und das Navi führt uns in ein innerstädtisches Parkhaus, was zunächst nicht zu ersehen ist. Dort ist’s eng und voll. Alle Ladestationen sind besetzt. Ohne geparkt zu haben, müssen wir die Mindestparkgebühr von sechs Euro zahlen, damit wir wieder ausfahren dürfen.

Für das Geld hätten wir auch drei Liter Diesel und eine Reichweite von 80 Kilometern kaufen können. Dem Klima wäre das egal gewesen, solange in Deutschland viel Strom mit Kohle und Erdgas erzeugt wird. Hauptsache, das Mobilitätsmärchen der sauberen Elektroautos passt ins grüne Weltbild.

Das wird man doch wohl noch schreiben dürfen, oder? Vielleicht nicht mehr lange. Die Meinungsfreiheit hat es immer schwerer. Ende vergangenen Jahres hat die EU den Digital Services Act verabschiedet, wonach in Krisenlagen verlangt werden kann, dass Plattformen Inhalte löschen müssen, unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht. Nun sollen Bilder aus Israel zensiert werden. Youtube, Meta, Tiktok und Twitter, sorry X, hat EU-Kom­missar Thierry Breton abgemahnt. Das Gesetz spricht von Desin­formation, ohne den Begriff zu definieren. Und noch abwegiger: Nicht falsche Informationen können Desinformationen sein, sofern sie irreführend sind.

Was dürfen wir dann in Zukunft über die Irrungen und Wirrungen der Energie- oder Verkehrswende noch schreiben? Selbstredend hat der Staat alle Möglichkeiten, gegen rechtswidrige Inhalte, gegen Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Volksverhetzung vorzugehen. Aber eine freiheitliche Gesellschaft basiert auf Grundrechten, geregelten Verfahren und Rechtsschutz. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit sind Abwehrrechte gegen den lenkenden, übergriffigen, mächtigen Staat, für den übrigens nicht nur Thierry Breton steht. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium.

Quelle: F.A.S.