Die Ampel will sich mit dem Thema Einwanderung brüsten – und schert Flüchtlinge, Migranten, Facharbeiter über einen Kamm. Diejenigen, die Deutschland dringend braucht, kommen aber nicht. Und diejenigen, die es nicht braucht, bleiben.
In Deutschland ist wohl nur noch eine Minderheit gegen Einwanderer. Sieht man von den Menschen ab, die meist aus den Bundesländern mit geringem Ausländeranteil stammen und in jedem Dunkelhaarigen einen Angriff auf ihr löchriges Selbstwertgefühl wittern, sieht fast jeder, der es sehen will: Das Land braucht Fachkräfte – vom Arzt bis zum Handwerker. Eine erleichterte Einwanderung macht von daher Sinn. Eigentlich.
Für die Bundesregierung ist die Einwanderung allerdings zu einem Sammelbegriff geworden. In ihm vermengt sich die Masse der Flüchtlinge munter mit den vielen Migranten und den wenigen Facharbeitern, die ins Land streben.
Die Wahl dieses Sammelbegriffs ist kein Zufall. Er soll das Scheitern aller Regierungen seit Gerhard Schröder überdecken, diejenigen Einwanderer ins Land zu holen, welche gebraucht werden.Die Wahrheit ist sogar noch düsterer: Diejenigen, die Deutschland dringend braucht, kommen nicht – gleichgültig, was die Regierung bietet. Und diejenigen, die es nicht braucht, bleiben, obgleich sie oft kein Recht dazu haben.
Einwanderung ist nötig – aber nicht bedingungslos
Da aber Einwanderung nötig ist und sich die Ampelkoalition mit einem Erfolg auf diesem Feld brüsten will, ist zumindest der rot-grüne Teil der Regierung bestrebt, sämtliche Menschen zu Einwanderern zu erklären, die die deutsche Staatsgrenze überschritten haben.Wäre zumindest die Abschiebung derjenigen zu beobachten, deren Asylanträge abgelehnt wurde, fiele es der Öffentlichkeit leichter, einer schnelleren Einbürgerung zuzustimmen. Nur: Sie geschieht nicht.
Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu einer erleichterten Einbürgerung nun mit der Forderung einer strengeren Ausweisungspraxis. Recht hat sie. Bleibt freilich noch die Frage, aus welchem Grund die Einbürgerung gleichsam zu Beginn des Integrationsprozesses und nicht an dessen Ende stehen soll, wie es die Bundesregierung wünscht.Wie auch immer der Streit ausgeht, eines ist nicht wegzureden: Die Probleme werden nicht gelöst – weder die des Fachkräftemangels noch die der Flüchtlingspolitik.
