Besser lässt sich das Versagen deutscher Migrationspolitik seit 2015 kaum dokumentieren:
Vor exakt acht Jahren sorgte ein Vorstoß deutscher Sicherheits-Experten für Aufregung im Land – denn es war der erste laute Protest gegen die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU).
Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning (77), hatte damals in der „Welt am Sonntag“ einen „10-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise“ vorgelegt.
Seitdem, so Hanning nun zu BILD, sei nichts Entscheidendes geschehen. Der Geheimdienstexperte: „Stückwerk und Realitätsverweigerung, politische Naivität und das Ignorieren deutscher Sicherheitsinteressen haben die Jahre dominiert.“ Die Folgen seien: „fatal für unsere Gesellschaft“.
Was vor acht Jahren, am 25. Oktober 2015, unter Hannings Namen veröffentlicht wurde, war – das wusste die Regierung – abgestimmt mit führenden Beamten in deutschen Sicherheitsbehörden.
▶︎ „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnte damals auch ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. Seine Voraussage: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
▶︎ Parallel zum Hanning-Plan kursierte im Oktober 2015 ein Papier in den Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden. Darin hieß es: Wir „importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“.
Öffentlich trat dann Hanning in Erscheinung – als Pensionär konnte er frei sprechen.
Acht Jahre später zieht er gegenüber BILD nun Bilanz der deutschen Migrationspolitik und geht mit BILD seinen 10-Punkte-Plan noch einmal durch:
1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann. Hannings Fazit:„Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat jetzt zaghaft etwas angedeutet mit seinem Satz ‚Es kommen zu viele.‘ Aber: Auf eine deutliche Rede warten wir – seit acht Jahren!“
2. Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis möglichst sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. DAZU: Keine Aufnahme von Asylbewerbern, die über sichere Transitstaaten nach Deutschland einreisen. FAZIT:„Nicht erfolgt. Im Gegenteil, es wurde sogar aktiv verweigert.“
3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. FAZIT: „Teilweise erfolgt. Aber andere Staaten hatten gegen den erklärten Willen Deutschlands 2016 den Balkan dicht gemacht.“ DAZU KAM: „Deutschland hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefördert.“
4. Beschränkung des Familiennachzugs. FAZIT:„Unerledigt!“
5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht. FAZIT: „Verweigert.“
6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. FAZIT:„Außerhalb des Türkei-Deals ist NICHTS erfolgt!“
7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten. FAZIT: „Nur teilweise erfolgt.“
8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. FAZIT: „Statt Migrations- gab es bei Frau Merkel Integrationsgipfel.“ Immerhin: „Herr Scholz hat sich mit Ländern und Oppositionsführer Merz getroffen, im November soll es Ergebnisse geben – ich bin gespannt, ob endlich etwas dabei rumkommt.“
9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten. FAZIT: „Siehe 9.“ UND: „Auch das ist nur ein Teilerfolg.“
10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. FAZIT: „Größtenteils fahrlässig ignoriert.“
Hannings Gesamt-Fazit nach acht Jahren: „Die Bilanz ist ein Dokument des politischen Versagens und der Verweigerung.“
Er sieht eine „erschreckende Realitätsverweigerung der Bundespolitik“. Auch die jetzt beschlossenen Maßnahmen, so der ehemalige Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, gingen im Kern am Problem vorbei.
Hanning: „Wenn wir an unseren Grenzen zu den uns umgebenen sicheren Staaten nicht zurückweisen, dann wird sich nichts ändern.“
Die deutsche Migrationspolitik für ihn: „Erschreckend naiv.“
