Die Ampel verrennt sich immer tiefer im Dschungel ihrer eigenen Vorschriften und Regelungen. Man könnte sich zurücklehnen und lächelnd zuschauen, wären die Folgen nicht so verheerend.
Diese Woche also das „Energiesparpaket“. Für besonders energieintensive Konzerne wird der Strompreis abgesenkt, damit sie nicht aus Deutschland fliehen müssen oder vor Ort zwar nicht Pleite gehen, aber einfach nicht mehr arbeiten. Keine schlechte Idee, könnte man sagen. Stellt sich nur die Frage: Warum wird dann zum 1. Januar die CO2-Steuer um 33 Prozent erhöht und eine weitere Preissteigerung ausgelöst? Sie schlägt direkt durch auf den Strompreis – verteuert also, was gleichzeitig verbilligt werden soll.
Und jedes neue Windrad, das mit Subventionen gebaut wird, verteuert seinerseits den Strompreis, weil es Vorfahrt vor dem billigeren Kohlestrom hat. Teuer verdrängt billig, das ist Habecks Gesetz der Ökonomie. Also machen wir den Strom teurer, damit wir ihn dann wieder billiger machen, ehe wir ihn wieder verteuern. Es wäre kabarattreif, würde es nicht so viel Wohlstand und Wohlergehen kosten.
Die Ampel als Kabarett-Nummer
Das ist die Ampel, eine Kabarett-Nummer. Immer hilfloser fuhrwerkt sie durch die Gegend. Natürlich werden ihre Sprüche immer lauter und vom Gefälligkeitshalber-Journalismus verbreitet, der seinerseits auf Subventionen in Form einer GEZ für Papiererzeugnisse hofft. Aber bekanntlich machen auch solche gekauften Lobpreisungen keinen Strom. Neue Paragraphen produzieren übrigens keine Entbürokratisierung, die der Kanzler und seine Ministerinnen ständig versprechen, sondern schaffen noch mehr Bürokratisierungsbürokratie. Nehmen wir das Beispiel „Gleichstellungsgesetz“, ein toller Name, das uns zukünftig das Recht einräumt, jederzeit beim Standesamt und ohne weitere Begründung unser Geschlecht zu ändern.
73 Seiten umfasst der SBGG-Entwurf laut Kabinettsbeschluss vom 23. August 2023. Es sind dies zwar nur insgesamt 15 Paragraphen, vermutlich also 1 Paragraph für je einen Transsexuellen, der davon Gebrauch machen will, denn viele Gemeinte gibt es bekanntlich gar nicht. Wobei ich mich täuschen mag angesichts der Geschlechtsumwandlungspropaganda, die derzeit schon in Kitas betrieben wird. Diese 15 Paragraphen machen im Entwurf nur sechseinhalb Seiten aus. Hinzu kommt die Darstellung der Auswirkungen auf andere Gesetze, als da sind: Passgesetz, Bundesmeldegesetz, Personenstandsgesetz, Personenstandsverordnung, Rechtspflegegesetz, Bundeszentralregistergesetz, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gerichts- und Notarkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Jetzt stellen wir uns also vor, was in den vielen Behörden, die diese Veränderungen umsetzen müssen, vor sich geht, also in den diversen Einwohnermeldeämtern. Da wird gedacht und gebrütet, nachgebessert und verworfen, eine gigantische Papierumwälzanlage wird in Betrieb gesetzt.
Üblicherweise hält sich mein Mitleid mit solchen Bürokratien in Grenzen, aber die Leidtragenden sind natürlich wieder wir Bürger. Sollten Sie versuchen, einen neuen Personalausweis zu beantragen, oder Ihr Auto ummelden wollen, dann müssen Sie mit noch längeren Wartezeiten rechnen; die Kollegen sind gerade mit der Umstellung nach Gleichstellungsgesetzerfordernissen beschäftigt. Bürokratie nährt die Bürokratie und schafft nur neue Probleme.
Und so geht es mit allen Entbürokratisierungsversprechen dieser Ampel. Das Lieferkettengesetz beispielsweise schlägt direkt in die Beschaffungsabteilungen der Unternehmen durch. Und so geht es lustig weiter. Die neue CSRD-Beitragspflicht (Corporate Sustainability Reporting Directive) betrifft sämtliche Firmen mit mindestens 250 Mitarbeitern. Sie müssen in ihren Jahresabschlüssen sogenannte ESG-Informationen über Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung nachweisen. Wie? Was? Naja, Erfassungsbürokratie eben. Tröstlich, dass es DIN gibt. Dazu zählen beispielsweise die Norm ISO 14064, das Greenhouse Gas Protocol (GHG Protocol), The Climate Registry (TCR) oder der Carbon Trust Standard. Es hagelt Paragraphen, aber der Bundeskanzler und seine Kabinettsmitglieder lassen keine Rede aus, um Entbürokratisierung zu versprechen, während neue Vorschriften und Paragraphen jede, aber wirklich jede Regung zuschütten. Ein bemühtes Kabarett.
5.000 Beamte für Bürokratie-Abbau
Oder nehmen wir die Kindergrundsicherung der Familienministerin Paus. Hier sollen die verschiedenen Leistungen gebündelt, vereinfacht und vereinheitlicht, Bürokratie abgebaut werden. Allerdings werden dafür erst einmal 5.000 Beamte gebraucht. 5.000. Nur fürs Kindergeld. So geht Entbürokratisierung, wenn die Bundesregierung damit Ernst macht.
Gut, dass die EU die deutsche Industrie vor Umwelt-Dumping schützen will. Deshalb läuft seit dem 1. Oktober 2023 die Übergangsphase für das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), auch Klimazoll genannt. Wer besonders energieintensive Waren in die EU importiert, muss die bei der Herstellung angefallenen Treibhausgasemissionen künftig erfassen und melden. Zollzahlungen sind ab 2026 geplant. Viel Spaß dabei, es geht sicher ganz ohne Bürokratie vor sich, so wie man die EU kennt. Sollten Sie einen krisensicheren Job suchen, werden Sie Treibhausgasemmissions-Schutzgesetz-Überprüfungsbeauftragte/r/d (d für divers).
Da wundert es nicht, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschafltichen Entwicklung feststellt: „Deutschland verzeichnet damit seit Beginn der Corona-Pandemie das geringste Wachstum aller Volkswirtschaften des Euro-Raums.“ Und so geht es weiter: „Gegenüber dem Vorjahr dürfte die Wirtschaftsleistung im aktuellen Jahr schrumpfen und im kommenden Jahr deutlich langsamer wachsen als in den 2010er-Jahren.“ Während also die Wirtschaftsleistung schrumpft, wächst die Bevölkerung – durch massive Zuwanderung. Der Kuchen wird kleiner, aber auf mehr Köpfe verteilt. Wohlstand für alle, das alte Ludwig-Erhard-Ziel, wird durch „Weniger Wohlstand für die Meisten“ ersetzt.
Sicherlich gibt es bald Kuchenumverteilungskontrollbeauftragte. Größer wird der Kuchen nicht. Also muss gespart werden. Auch da haben sich die früher sogenannten Wirtschaftsweisen einiges überlegt und in ihrem Gutachten sowie vieler flankierender Erklärungen veröffentlicht. Schuld an der Misere sind demnach nicht Energiepreise und Bürokratie und andere, von der Politik vollbrachte Probleme, sondern die Babyboomer. Also die Generation der heutigen Jung-Rentner. Auch ihnen soll das Lachen vergehen.
Rentenkürzung für die grüne Transformation
Deren Renten sollen gekürzt werden, um die „grüne Transformation“ in Form von Subventionen für Industriestrom und andere grüne Projekte finanzieren zu können. Grüne Transformation nennt man eine Politik, die alle ärmer macht. Die fünf Weisen entwickeln dafür viele Ideen: Zukünftig sollen die Renten nicht mehr steigen wie die Einkommen der Aktiven, sondern allenfalls in Höhe der Inflation. Sie würden also ihre Kaufkraft bewahren, während die Berufstätigen mehr verdienen. Es wäre das Ende der Rentenreform von 1957, die die Renten an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt hat, wenn auch zunächst mit ein paar Jahren Verzögerung. So nahmen die Alten teil am Wirtschaftswunder, früher jedenfalls. Das wurde lang als die ultimative Errungenschaft des Sozialstaates gefeiert. Jetzt wird die Umverteilung der Armut zum Gesetz.
Die Weisen zerbrechen sich den Kopf darüber, wie Rentner an der ohnehin allgemeinen Verarmung besonders krass beteiligt werden könnten. Eine der glorreichen Ideen ist es, „reiche“ Rentner zur Kasse zu bitten. Die Wirtschaftsweisen begründen das damit, dass Wohlhabende angeblich länger leben – aber statt dafür die Mittel zu erhalten, sollen sie ihnen weggestrichen werden. Nur Renten bis circa 1.400 Euro sollen unangetastet bleiben. Was drüber ist, fällt unter das Hackebeil.
Schade nur: Reiche Rentner gibt es kaum. Die Durchschnittsrente der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland beträgt 1.384. Euro brutto. Nur 0,6 Prozent der Rentner erhalten mehr als 2.400 Euro Rente brutto. Die Höchstrente in Deutschland beträgt 3.141,83 Euro brutto, und das ergibt nach Besteuerung der Sozialleistung immerhin 2.791,52 Euro netto. Ganze 50 Rentner erhalten in Deutschland die Höchstrente. Reiche Rentner? Es gibt sie also nicht. Dumm gelaufen, Wirtschaftsweise!
Das wissen die natürlich auch, wozu sind sie Weise. Geld zu holen ist in Wirklichkeit nur bei Renten in der Höhe von 1.500 bis 1.800 Euro – das nennt man „reiche Rentner“, und schon läuft die Sache. Außerdem sollen die Witwenrenten entfallen, auch weil dann die Witwen gezwungen sind, wieder zu arbeiten. Auch die Steuern für Ehepaare sollen erhöht werden. Das Ehegattensplitting soll wegfallen. Damit, so hoffen die Weisen, könnten Frauen aus der Kindererziehung und familiären Altenpflege in den offiziellen Arbeitsmarkt gelockt werden, um so die höheren Steuern zu bezahlen und für ihr Alter selbst vorzusorgen. Auch die Witwen ohne Witwenrente könnten dann ja nach dem Tod des Versorgers endlich an die Supermarktkassen gezwungen werden. Die, die bisher gearbeitet haben, sollen mehr und länger arbeiten. Nicht lustig, nur unverschämt und dumm.
Die Lachnummer vom Arbeitskräftemangel
Ach ja, immer wieder beklagen die Weisen den Fachkräftemangel. Nun zeigen die Zahlen in dieser Woche, dass gerade die Ausgaben fürs Bürgergeld explodieren. Mindestens 2,4 Milliarden mehr braucht Sozialminister Hubertus Heil dafür. Denn das Bürgergeld funktioniert, wenigstens das: Arbeiten lohnt sich nicht mehr, Bürgergeld dafür schon. Wer in diesem Land noch arbeitet, kann bloß nicht rechnen. Der Sachverständigenrat hat dafür den Begriff der „Transferentzugsrate“ eingeführt. Sie besagt, wie viel von jedem durch Arbeit extra verdienten Euro wegfällt, weil irgendeine Unterstützung gekappt wird. In weiten Bereichen bedeutet das, wer arbeitet, darf kaum mehr als 10 Prozent behalten. Wer also statt auf der faulen Haut zu liegen, für 1.000 Euro mehr 40 Stunden arbeiten geht, erhält nach Wegfall aller Transferleistungen nur 100 Euro. Ein schlechteres Geschäft gibt es kaum.
Die Bürger haben es auch ohne Sachverständigenrat kapiert. Die Zahlen sprechen für sich: Denn 10 Millionen theoretisch Erwerbsfähige sind nicht erwerbstätig, sondern arbeitslos, oder Empfänger von Bürgergeld und anderen Subventionen für Nicht-Arbeit. Ihre Zahl wächst schnell. Aber da wollen die Sachverständigen nicht so richtig ran. Es könnte ihnen vermutlich als Ausländerfeindlichkeit ausgelegt werden.
Und noch eine Gruppe schonen sie: Pensionäre. Vielleicht, weil sie selbst alle gut bezahlte Beamte mit Spitzengehältern und späteren Top-Pensionen sind, deren Höhe da anfängt, wo die Versorgung der Rentner längst aufgehört hat? Irgendwo muss ja die Umverteilung von unten nach oben anfangen. Im Kabarett Deutschland sind die schlechtesten Plätze, kaum Sicht und wenig Ton, die teuersten. Wer solche Weisen hat, braucht keine Hofnarren.
Guter Rat für die Ampel: Hört einfach auf
Die Energiewende ist nicht zu retten, und jedes Herumdoktern macht es nur schlimmer. Die Massenmigration Ungelernter löst keinen Facharbeitermangel, sondern schafft nur neue soziale Probleme, Kriminalität und Unruhen. Jedes Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser begrenzt nicht, sondern beschleunigt vielmehr die Zuwanderung, was von ihr übrigens vermutlich gewollt ist: Um die Asylverfahren zu beschleunigen, will Faeser auf die intensivere Überprüfung von Migranten verzichten. Insbesondere sollen die Sicherheitschecks reduziert werden.
Die grüne Transformation von Robert Habeck schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie und die Umwelt gleich mit. Jeder Versuch der Entbürokratisierung vervielfacht die Bürokratie. „Bei Robert Habeck würde es Sinn machen, wenn er daheim bleibt und Bürgergeld bezieht. Der richtet mehr Schaden an, wenn er in die Arbeit geht,“ sagt die Kabarettistin Monika Gruber.
Das kommt davon, wenn man grundlegende Prinzipien missachtet, als da zum Beispiel sind: Bürokratien schaffen keinen Wohlstand, sondern verwalten nur den Mangel. Wenn Arbeit nicht mehr lohnt, bleibt man zu Hause. Wenn Unternehmen defizitär sind, hören sie zu arbeiten auf. Wenn man Kraftwerke abstellt, fehlt der Strom. Wenn der Strom knapp wird, wird er teurer. Wenn man Strom subventioniert, muss man dafür Bürgern in die Tasche greifen, bis auch für die, die noch arbeiten, genau diese Arbeit nicht mehr lohnt. Das gilt auch für die geplanten Subventionen für Stahl, Zement und für laufende E-Autos. Migranten wandern in Richtung bester Versorgung, nicht umgekehrt. Es sind die elementaren Prinzipien der Marktwirtschaft, gegen die die rotgrünen Sozialisten mit Unterstützung der einst liberalen FDP verstoßen, und ihre Fehler versuchen, durch noch schlimmere Fehler auszubügeln.
Wenn die Ampel-Sozialisten so weitermachen, sieht es im Land bald so trostlos, öd und karg aus wie in ihren versteinerten Herzen.
Hört einfach auf zu regieren. Ihr könnt es nicht. Eure Ampel ist kein Kabarett. Sie ist ein Trauerspiel.
