Die Ampel möchte schnellere Einbürgerungen ermöglichen – wenn der Antragsteller für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Aber anders als von den Koalitionspolitikern behauptet, werden Ausländer auch ohne diesen Nachweis den deutschen Pass bekommen können.
In der jüngsten Bundestagsdebatte zur geplanten erleichterten Einbürgerung erklärten die Redner der Ampel-Koalition mehrfach, dass hierzulande ein Ausländer den deutschen Pass künftig nur dann bekommt, wenn er nachweist, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann.
Die Kritik der Opposition, hier werde der deutsche Pass „verramscht“ wie beim „Black Friday“, sei falsch und reine Polemik. Den Ampel-Plänen zufolge sollen Zuwanderer schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können statt wie bislang nach acht Jahren. Wer Deutscher werden will, soll außerdem die frühere Staatsbürgerschaft dafür nicht mehr aufgeben müssen.
Aber wie sich zeigt – und wie Fachleute in den Kommunen gegenüber WELT bestätigen –, sind die Fakten so eindeutig nicht. Die Beamten der Ausländerbehörden haben weiterhin einen Ermessensspielraum, sie können auch Transferempfängern die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen.
Im vergangenen Jahr wurde etwa ein Viertel der insgesamt 131.600 Einbürgerungen nach „Ermessen“ vollzogen. Und auch bei den sogenannten Anspruchseinbürgerungen ist die angeblich verpflichtende „Sicherung des Lebensunterhaltes“ nicht immer nachgewiesen worden.
Von Anhängern einer erleichterten Einbürgerung wird immer wieder auf europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Schweden verwiesen, die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptieren. Aber man kann nicht behaupten, dass die erheblichen Integrationsprobleme in diesen Ländern dadurch abgenommen hätten. Weshalb die neue Regierung in Stockholm ja gerade den umgekehrten Weg wie Deutschland geht und die Einbürgerung erschwert.
Paradiesische Willkommenskultur
Hierzulande zeichnen sich mittlerweile immer deutlicher die Konturen einer fast schon paradiesischen Willkommenskultur ab: ein Staat, der nicht mehr bestimmen kann, wer einreisen darf; ein Staat, der Ausländer, auch wenn sie ausreisen müssten, im Lande duldet; der ihnen eine Grundsicherung garantiert, auch wenn sie nicht arbeiten; und der ihnen nach fünf Jahren den deutschen Pass gewährt, auch wenn sie nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Man muss nicht in Ökonomie promoviert haben, um zu erkennen, dass dieses Modell kein Segen sein wird.
